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Aktueller Fachbeitrag

Im Fokus

Viktor Vekselberg v. PostFinance AG: Beendigung der Geschäftsbeziehung aufgrund von Sanktionen gegen Russland

Rechtsprechung
Bankrecht
Aufsicht
Während heute unzählige Sanktionen gegen Russland in Kraft sind, hat das Bundesgericht Anfang Februar 2022 eine Beschwerde des russischen Oligarchen Viktor Vekselberg gutgeheissen. Im Entscheid geht es darum, ob die PostFinance AG die Geschäftsbeziehung mit Viktor Vekselberg aufgrund übermässigen Aufwands infolge von im April 2018 verhängten Sanktionen gegen Russland kündigen durfte.
iusNet BR-KR 31.03.2022

Herausgabepflicht von Retrozessionen bei Execution Only (Art. 400 OR)

Rechtsprechung
Bankrecht
Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat sich am 5. Oktober 2021 erneut mit der Frage der auftragsrechtlichen Herausgabe von Retrozessionen bei Execution-Only-Verhältnissen auseinandergesetzt. Im Vordergrund der Beurteilung stand die Frage, ob das Vorliegen eines Interessenkonflikts auf der Seite des Auftragnehmers für den Herausgabeanspruch erforderlich ist.
iusNet BR-KR 24.02.2022

Gold-Tokens: Rechtsnatur und Funktionsweise

Fachbeitrag
FinTech
Sachenrecht
Vertragsrecht
Nicht alles was glänzt, ist Gold – auch nicht bei Gold-Tokens. Zwar sind durchaus Gold-Tokens verfügbar, die dem Erwerber das Eigentum an Gold verleihen. Daneben existieren aber auch Angebote, bei denen die erworbene Berechtigung nicht ohne Weiteres klar wird. Worauf beim Kauf eines Gold-Tokens zu achten ist, wird in diesem Beitrag näher erläutert.
Kevin MacCabe
BR-KR 24.02.2022

Gewährung einer Ausnahme von der Angebotspflicht für den Aktionärspool der Roche Holding AG im Zusammenhang mit einem Aktienrückkauf und deren anschliessender Vernichtung im Rahmen der Kapitalherabsetzung gestützt auf Art. 136 Abs.1 lit. b FinfraG

Rechtsprechung
Übernahmerecht
Die UEK gewährte in ihrer Verfügung vom 4.11.2021 dem beherrschenden Aktionärspool der Roche Holding AG eine Ausnahme von der Angebotspflicht nach Art. 136 Abs. 1 lit. b FinfraG im Zusammenhang mit dem Rückkauf der Roche-Aktien von der Novartis Holding AG sowie ihrer geplanten Vernichtung im Rahmen einer Kapitalherabsetzung.
iusNet BR-KR 23.12.2021

Revision des Geldwäschereigesetzes

Gesetzgebung
Geldwäscherei
Nachdem am 19.3.2021 die Verabschiedung des revidierten GwG durch die Bundesversammlung erfolgte, ist sein Inkrafttreten im Oktober 2022 zu erwarten. Mit der Revision sollte unter anderem die Konformität der schweizerischen Geldwäschereiregulierung mit internationalen Standards (insbesondere FATF-Empfehlungen) sichergestellt werden. Im Zentrum der Neuerungen des verabschiedeten Gesetzes stehen die verschärften Sorgfaltspflichten der Finanzintermediäre.
iusNet BR-KR 31.03.2022

Auslegeordnung der neuen GwG-Pflicht zur Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person

Kommentierung
Geldwäscherei
Ein Finanzintermediär muss gemäss neuem Geldwäschereigesetz (Art. 4 Abs. 1 nGwG) die wirtschaftlich berechtigte Person nicht nur feststellen, sondern zusätzlich deren Identität überprüfen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie diese neue Pflicht auszulegen ist und unterzieht sie einer kritischen Würdigung.
Thomas Nagel
iusNet BR-KR 31.03.2022

Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)

Gesetzgebung
Versicherungen / Versicherungsrecht
Voraussichtlich Anfang 2023 dürfte das revidierte Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in Kraft treten. Das Ziel der Revision ist, durch gezielte Anpassungen den Versichertenschutz im Einklang mit internationalen Entwicklungen zu stärken. In inhaltlicher Sicht betreffen die Neuregelungen Anpassungen im Anwendungsbereich des VAG, das Vermittlungs- und das Sanierungsrecht. Zudem ist ein kundenschutzbasiertes Regulierungs- und Aufsichtskonzept vorgesehen.
iusNet BR-KR 24.02.2022

Pressespiegel

Finanzdienstleistungen
Retrozessionen | Rechenschaftspflicht | Gebühren
Vergütung der Rechenschaft über Retrozessionen
Verfahrensrecht
US-Gerichtsbarkeit | US-Finanzsystem | Transaktionen
To Infinity and Beyond: U.S. Dollar-Based Jurisdiction in the U.S. Sanctions Context
Strafrecht
USA | Sanktionen | Office of Foreign Assets Control
Sanctions Américaines: Extraterritorialité et Risques Bancaires
Geldwäscherei
Anwaltschaft | Notar | GwG
L’attività dell’avvocato e la LRD
Compliance, Strafrecht
Prävention | Criminal Compliance | Konsequenzen
Compliance und Strafrecht
Finanzdienstleistungen
FIDLEG | Vertrieb von Finanzinstrumenten | Angebot | Werbung
«Vertrieb» kollektiver Kapitalanlagen unter dem FIDLEG

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