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Aktueller Fachbeitrag

Retrozessionen im Execution-only-Geschäft

Fachbeitrag
Bankrecht
Retrozessionen sind im Execution-only-Geschäft an den Kunden herauszugeben, wenn ein innerer Zusammenhang besteht. Dieser kann sich aus der Position, die dem Finanzdienstleister allein durch das eingegangene Geschäft eingeräumt wird, ergeben. Soll der Kunde auf die Herausgabe verzichten, muss er vorgängig gehörig über die Retrozessionen informiert werden.
Quirin Meier

Im Fokus

Bundesgericht, Urteil 4A 369/2023 vom 3. Januar 2024

Rechtsprechung
Compliance
Im Urteil 4A 369/2023 vom 3. Januar 2024 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, bis zu welchem Zeitpunkt, Gesellschafter, die mindestens 20 % des Grundkapitals vertreten, der Abschluss nach anerkanntem Standard für ein bestimmtes Geschäftsjahr verlangt werden kann. Zu dieser Frage äussern sich weder das Gesetz noch die Gesetzesmaterialien.

Ausservertraglicher Schadenersatzanspruch bei Geldwäscherei

Rechtsprechung
Geldwäscherei
Am 10. April 2024 hat das Handelsgericht des Kantons Zürich ein Urteil aus dem Jahr 2023 veröffentlicht, in welchem es sich mit einer ausservertraglichen Schadensersatzklage einer ausländischen Gesellschaft gegenüber einer Schweizer Bank auseinandersetzte, weil letztere angeblich die geldwäschereirechtlichen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Das Handelsgericht äussert sich dabei zu einzelnen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs vor dem Hintergrund des Geldwäschereivorwurfs sowie weiteren in diesem Zusammenhang stehenden Rechtsfragen.

Retrozessionen im Rahmen von Execution-Only-Beziehungen

Rechtsprechung
Bankrecht
Im Urteil 4A 496/2023 vom 27. Februar 2024 lag dem Bundesgericht ein Execution-only-Verhältnis vor, im dessen Rahmen der Kunde durch die Annahme von AGB auf die Herausgabe von Retrozessionen verzichtet haben sollte. Zu beurteilen war zum einen die Ungewöhnlichkeit einer solchen AGB-Klausel sowie ob ein gültiger Verzicht des Kunden vorlag.
iusNet BR-KR 25.04.2024

Botschaft des Bundesrats vom 22. Mai 2024: Weiterentwicklung der Geldwäschereibekämpfung

Gesetzgebung
Geldwäscherei
Am 22. Mai 2024 hat der Bundesrat die Botschaft zum «Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen» (TJPG) verabschiedet sowie weitere gezielte Massnahmen für eine wirksamere Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung vorgeschlagen, mit welchen die Weiterentwicklung internationaler Standards der FATF berücksichtigt werden soll.

Antragsfrist für Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung

Kommentierung
Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)
Eine qualifizierte Minderheit einer AG kann eine Rechnungslegung nach einem anerkannten Standard verlangen. Das Bundesgericht entschied kürzlich, dass der Antrag spätestens sechs Monate vor Ablauf des betreffenden Geschäftsjahrs zu stellen ist. Die Kommentierung befasst sich mit diesem Bundesgerichtsentscheid und analysiert dessen Bedeutung für weitere Fragen, die sich im Rechnungslegungsrecht stellen.
Jan Heller

Rundschreiben "Verhaltenspflichten nach FIDLEG/FIDLEV"

Gesetzgebung
Finanzdienstleistungen
Mitte Mai 2024 hat die FINMA die Anhörung zu einem neuen Rundschreiben betreffend Verhaltenspflichten nach FIDLEG / FIDLEV eröffnet. Im Kern möchte die FINMA damit Transparenz zu ihrer Aufsichtspraxis schaffen, um der uneinheitlichen Umsetzung der FIDLEG-Anforderungen durch die Beaufsichtigten entgegenzuwirken. Die Anhörung dauert noch bis am 15. Juli 2024.

SZW-Tagung 2024

Veranstaltungen
Es ist an der Zeit, die verschiedenen Neuerungen im Aktienrecht zu bewerten und erste Erfahrungen zu teilen: Das Kapitalband wurde im Rahmen der Aktienrechtsrevision 2023 eingeführt mit dem Ziel, die Kapitalvorschriften zu flexibilisieren. Zudem wurden verschiedene Erleichterungen zur digitalen Durchführung von Generalversammlungen und Verwaltungsratssitzungen eingeführt. Die Übergangsfrist zur Umsetzung der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Aktienrechtsreform in Statuten und Organisationsreglement läuft Ende 2024 ab. Ebenfalls dieses Jahr mussten Unternehmen erstmals über nichtfinanzielle Belange Bericht erstatten. Hören Sie an der SZW-Tagung 2024 erfahrene Spezialisten zu den drängenden Themen: -Welche Herausforderungen stellen sich in der Praxis insbesondere bei der Durchführung von (rein) virtuellen Generalversammlungen? -Sanierungsverfahren: Muss der Kapitalverlust dauerhaft beseitigt werden? -Nicht-finanzielle Berichterstattung: Welche Schlüsse kann man aus dem ersten Jahr ziehen? Hat sich schon eine Schweizer «best practice» etabliert? Welche ---Erfahrungen kann man in das zweite Jahr mitnehmen? -Kapitalband: Was ist bei der Einführung der Ermächtigungsklausel in die Statuten zu beachten? -Empfehlungen für anstehende Änderungen von Statuten und Organisationsreglement Profitieren Sie vom Austausch mit versierten Expertinnen und Experten, diskutieren Sie die Neuerungen und teilen Sie Ihre Erfahrungen mit den Referierenden und den Kolleginnen und Kollegen. Die SZW-Tagung beleuchtet wie gewohnt zentrale Fragestellungen für die Praxis und gibt Ihnen konkrete Empfehlungen und Hinweise ab.
24.09.2024

Pressespiegel

Finanzdienstleistungen
Finanzproduktregulierung | Produktkonvergenz | Legal Engineering | SPVs
Konvergenz von innovativen Finanz­produkten – same same, but different?
Marktmissbrauch
Wettbewerbskommission | Missbrauch der marktbeherrschende Stellung | Kartellrecht
Swisscom verliert Glasfaserstreit
Geldwäscherei
Transparenzregister | Revision | Sorgfaltspflichten und Aufsichtsregeln
Vernehmlassung zur Stärkung der Geldwäschereibekämpfung
Compliance
Betriebsverfassung | Begünstigung | Haftungsrisiken
Betriebsratsvergütung und Compliance
Finanzmarktinfrastrukturen, Geldwäscherei
Abwehrdispositiv gegen Terrorismusfinanzierung | Nationale Terroristenliste | Melderecht
Kampf gegen Terrorismusfinanzierung in der Schweiz: Herausforderungen für Finanzintermediäre
Bankeninsolvenzrecht, Finanzmarktinfrastrukturen
Temporary Public Ownership | Bail-in | Rechtsvergleich
Zur Rolle der Brückenbank im Too big to fail-Regime

iusNet Autorinnen und Autoren

 SZW-Tagung 2024
Schulthess Forum Kreditfinanzierung 2024

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