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Unerlaubte Effektenhändlertätigkeit als Gruppe

Rechtsprechung
Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)

Unerlaubte Effektenhändlertätigkeit als Gruppe

Das Bundesgericht entschied über die Gruppenzuordnung von (juristischen oder natürlichen) Personen, die zwar selbst keine finanzmarktrechtlich relevanten Tätigkeiten ausüben, jedoch im Rahmen einer aufsichtsrechtlich relevanten Gruppe handeln, welche einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit (Emissionshaustätigkeit) nachgeht.
iusNet BR-KR 28.10.2021

Gewährung einer Ausnahme von der Angebotspflicht für den Aktionärspool der Roche Holding AG im Zusammenhang mit einem Aktienrückkauf und deren anschliessender Vernichtung im Rahmen der Kapitalherabsetzung gestützt auf Art. 136 Abs.1 lit. b FinfraG

Rechtsprechung
Übernahmerecht

Gewährung einer Ausnahme von der Angebotspflicht für den Aktionärspool der Roche Holding AG im Zusammenhang mit einem Aktienrückkauf und deren anschliessender Vernichtung im Rahmen der Kapitalherabsetzung gestützt auf Art. 136 Abs.1 lit. b FinfraG

Die UEK gewährte in ihrer Verfügung vom 4.11.2021 dem beherrschenden Aktionärspool der Roche Holding AG eine Ausnahme von der Angebotspflicht nach Art. 136 Abs. 1 lit. b FinfraG im Zusammenhang mit dem Rückkauf der Roche-Aktien von der Novartis Holding AG sowie ihrer geplanten Vernichtung im Rahmen einer Kapitalherabsetzung.
iusNet BR-KR 23.12.2021

Herausgabepflicht von Retrozessionen bei Execution Only (Art. 400 OR)

Rechtsprechung
Bankrecht

Herausgabepflicht von Retrozessionen bei Execution Only (Art. 400 OR)

Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat sich am 5. Oktober 2021 erneut mit der Frage der auftragsrechtlichen Herausgabe von Retrozessionen bei Execution-Only-Verhältnissen auseinandergesetzt. Im Vordergrund der Beurteilung stand die Frage, ob das Vorliegen eines Interessenkonflikts auf der Seite des Auftragnehmers für den Herausgabeanspruch erforderlich ist.
iusNet BR-KR 24.02.2022

Viktor Vekselberg v. PostFinance AG: Beendigung der Geschäftsbeziehung aufgrund von Sanktionen gegen Russland

Rechtsprechung
Bankrecht
Aufsicht

Viktor Vekselberg v. PostFinance AG: Beendigung der Geschäftsbeziehung aufgrund von Sanktionen gegen Russland

Während heute unzählige Sanktionen gegen Russland in Kraft sind, hat das Bundesgericht Anfang Februar 2022 eine Beschwerde des russischen Oligarchen Viktor Vekselberg gutgeheissen. Im Entscheid geht es darum, ob die PostFinance AG die Geschäftsbeziehung mit Viktor Vekselberg aufgrund übermässigen Aufwands infolge von im April 2018 verhängten Sanktionen gegen Russland kündigen durfte.
iusNet BR-KR 31.03.2022

L-QIF und die Änderung des Kollektivanlagengesetzes

Gesetzgebung
Kollektive Kapitalanlagen / Kollektivanlagenrecht

L-QIF und die Änderung des Kollektivanlagengesetzes

Mit der Regelung eines neuartigen Fondsprodukts im KAG, dem Limited Qualified Investor Fund (L-QIF), welcher weder einer Genehmigungs- noch einer Bewilligungspflicht durch die FINMA unterliegt und auch von dieser nicht beaufsichtigt wird, soll die Attraktivität und die Innovationsfähigkeit des Fondsplatzes Schweiz gesteigert werden.
iusNet BR-KR 28.10.2021

LIBOR-Ablösung: FINMA hält an ihrem Kurs fest

Gesetzgebung
Zins
Privatrecht

LIBOR-Ablösung: FINMA hält an ihrem Kurs fest

Seit Mitte 2021 gilt, dass Neuverträge nicht mehr auf LIBOR referenzieren sollen, sondern auf alternative Referenzzinssätze (ARRs). Eine grosse Herausforderung stellt aktuell der Abbau von bestehenden LIBOR-basierten Geschäften dar. Dazu haben die FINMA und die Financial Conduct Authority (FCA) ihre Erwartungen konkretisiert.
iusNet BR-KR 28.10.2021

Grüne Eidgenossen

Gesetzgebung
Finanzdienstleistungen

Grüne Eidgenossen

"Grüne Eidgenossen" - mit grünen Staatsanleihen setzt der Bundesrat einen Meilenstein zur Stärkung der Rolle des Schweizer Finanzplatzes im Beriech der nachhaltigen Finanzdienstleistungen.
iusNet BR-KR 23.12.2021

EU-Bankenpaket 2021: Neue EU-Vorschriften zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Banken

Gesetzgebung
Bankrecht

EU-Bankenpaket 2021: Neue EU-Vorschriften zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Banken

Die Europäische Kommission hat am 27.10.2021 Vorschläge zur Änderung der Bankenrichtlinie und der Bankenverordnung erlassen (sog. Banking Package), welche insbesondere die Basel-III-Anforderungen abschliessend ins EU-Recht umsetzen. Zusätzlich harmonisiert der Vorschlag zur Änderung der Bankenrichtlinie die dort zurzeit nur rudimentär enthaltenen Vorgaben betreffend den Zugang von Zweigstellen aus Drittstaaten zum EU-Markt.
iusNet BR-KR 13.12.2021

Vermeidung von Greenwashing auf dem Schweizer Finanzplatz

Gesetzgebung
Kollektive Kapitalanlagen / Kollektivanlagenrecht
Regulierung / Finanzmarktregulierung
Aufsicht
Finanzdienstleistungen

Vermeidung von Greenwashing auf dem Schweizer Finanzplatz

Die steigende Zahl von Finanzprodukten und -dienstleistungen, die als "grün", "umweltfreundlich" oder mit der Bezeichnung "ESG (Environmental, Social, Governance)" angeboten werden, bringt das Risiko von Greenwashing mit sich. Dieses gilt es mit entsprechenden Massnahmen zu vermeiden.
iusNet BR-KR 23.12.2021

Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)

Gesetzgebung
Versicherungen / Versicherungsrecht

Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)

Voraussichtlich Anfang 2023 dürfte das revidierte Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in Kraft treten. Das Ziel der Revision ist, durch gezielte Anpassungen den Versichertenschutz im Einklang mit internationalen Entwicklungen zu stärken. In inhaltlicher Sicht betreffen die Neuregelungen Anpassungen im Anwendungsbereich des VAG, das Vermittlungs- und das Sanierungsrecht. Zudem ist ein kundenschutzbasiertes Regulierungs- und Aufsichtskonzept vorgesehen.
iusNet BR-KR 24.02.2022

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