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Bussenkompetenz für die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA?

Fachbeitrag

Bankrecht

Finanzinstitute

Regulierung / Finanzmarktregulierung

Bussenkompetenz für die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA?

Seit dem Credit Suisse-Debakel wird wieder vermehrt die Forderung nach der Einführung einer Bussenkompetenz für die FINMA laut. Doch welche Chancen bietet eine solche Bussenkompetenz und welche Gefahren birgt sie? In diesem Beitrag werden diese beleuchtet und gegeneinander abgewogen.

Denis Loher

Luca Müller

Vernehmlassungseröffnung: Gesetz über die Transparenz juristischer Personen (TJPG)

Gesetzgebung

Bankrecht

Geldwäscherei

Vernehmlassungseröffnung: Gesetz über die Transparenz juristischer Personen (TJPG)

Ende August 2023 wurde das Vernehmlassungsverfahren betreffend Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Transparenz von juristischen Personen (TJPG) eröffnet. Die Vorlage zielt einerseits darauf ab, die Transparenz der juristischen Personen zu erhöhen und die Identifikation von deren wirtschaftlich Berechtigten zu erleichtern. Andererseits soll damit die Geldwäschereibekämpfung gestärkt und modernisiert werden. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis am 29. November 2023.

Staatshaftung der FINMA

Rechtsprechung

Aufsicht

Staatshaftung der FINMA

Im Fokus des Urteils des BVerwG A-2418/2021 vom 24. Juli 2023 steht eine Schadensersatzklage gegen die FINMA nach der Liquidation einer Gesellschaft aufgrund der angeblichen Ausübung der Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung.

FINMA-Aufsichtsmitteilung 04/2023

Gesetzgebung

Versicherungen / Versicherungsrecht

FINMA-Aufsichtsmitteilung 04/2023

Ab 1. Januar 2024 gelten im Bereich der Versicherungsvermittlung verschärfte Anforderungen. Am 21. August 2023 veröffentlichte die FINMA eine Aufsichtsmitteilung, in welcher sie die notwendigen durch Versicherungsvermittler bis Jahresende vorzunehmenden Schritte beleuchtet und die neuen Pflichten skizziert.

Bridging Traditional Finance and DeFi: FINMA’s 2023 Regulatory Odyssey

Fachbeitrag

Bankrecht

FinTech

Regulierung / Finanzmarktregulierung

Bridging Traditional Finance and DeFi: FINMA’s 2023 Regulatory Odyssey

Switzerland finds itself at a defining moment that could either pave the way for a decentralized finance (DeFi) renaissance or curtail its vast potential. Dive into this exploration of Switzerland's ongoing dance with stablecoins, tokenized structured products, and utility tokens, and its implications for the future of global finance.

Liburn Mehmetaj

Maël Azokly

Retrozessionen im Execution Only-Verhältnis

Rechtsprechung

Bankrecht

Retrozessionen im Execution Only-Verhältnis

Mit Entscheid vom 21. Juni 2023 bestätigt das Handelsgericht Zürich seine Rechtsprechung betreffend Retrozessionen im Execution Only-Verhältnis. Neu ist einzig der Verweis auf Art. 8 UWG (Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen), der durch die etwas unglückliche Formulierung der Verzichtserklärungen zur Anwendung gelangt.

Finanzmarktstrafrecht als Blankettstrafrecht

Fachbeitrag

Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)

Strafrecht

Finanzmarktstrafrecht als Blankettstrafrecht

Die Verletzung von offenlegungsrechtlichen Meldepflichten nach Art. 120 und Art. 121 FinfraG wird bestraft. Es stellt sich vorerst die grundsätzliche Frage, welche Offenlegungstatbestände strafrechtlich abgedeckt sind. Bei Offenlegungsmeldungen im Kontext von Erbschaften sowie generell bei Meldungen von kollektiven Kapitalanlagen ist unabhängig davon die Zurechnung zum Straftäter häufig schwierig. Für Erbschaften existiert ein anerkannter «Praktikertrick» zur Umgehung des Problems. Bei Meldungen von kollektiven Kapitalanlagen lohnt es sich genauer hinzuschauen, ob die beschuldigte Person strafrechtlich belangt werden kann.

Richard Lötscher

Investitionen in kryptobasierte Vermögenswerte durch kollektive Kapitalanlagen in der Schweiz: Herausforderungen und aktuelle Situation

Fachbeitrag

FinTech

Investitionen in kryptobasierte Vermögenswerte durch kollektive Kapitalanlagen in der Schweiz: Herausforderungen und aktuelle Situation

Aktuell verfügen lediglich zwei Schweizer Kryptofonds über eine Genehmigung der FINMA. Der vorliegende Beitrag fasst den derzeitigen rechtlichen Rahmen in der Schweiz zusammen und zeigt die Herausforderungen bezüglich Investitionen in kryptobasierte Vermögenswerte durch kollektive Kapitalanlagen auf.

Stephanie Walter

Versicherungsrecht: Anpassungen der Aufsichtsverordnung

Gesetzgebung

Versicherungen / Versicherungsrecht

Versicherungsrecht: Anpassungen der Aufsichtsverordnung

Am 2. Juni 2023 hat der Bundesrat im Bereich Privatversicherungen die Anpassungen der Aufsichtsverordnung verabschiedet und zusammen mit dem teilrevidierten Versicherungsaufsichtsgesetz per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Die teilrevidierte AVO setzt die neuen gesetzlichen Vorgaben um und übernimmt den bislang durch die FINMA geregelten Swiss Solvency Test auf die Verordnungsstufe.

Different Ranks of Security Interests in Financing Transactions

Fachbeitrag

Bankrecht

Sachenrecht

Different Ranks of Security Interests in Financing Transactions

Understanding the hierarchy of security interests in financing transactions is crucial for lenders and borrowers. The creation of different ranks of security interests has an impact on the creation, perfection, release and enforcement. This article presents the different rankings of collateral under Swiss law and underlines items for consideration.

Stéphanie Szedlak