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Rundschreiben 2026/1 – Naturbezogene Finanzrisiken

Gesetzgebung

Corporate Governance

Rundschreiben 2026/1 – Naturbezogene Finanzrisiken

Mitte Dezember 2024 hat die FINMA das neue Rundschreiben «naturbezogene Finanzrisiken» publiziert. Darin hält sie ihre Erwartungen an Banken und Versicherer in Bezug auf das Management von klima- und weiteren naturbezogenen Finanzrisiken fest. Das Rundschreiben tritt etappenweise ab dem 1. Januar 2026 in Kraft.

Garantievertrag zwischen Privatperson als Garant und Bank – Anfechtung gestützt auf Irrtum, absichtliche Täuschung und Rechtsmissbrauch

Rechtsprechung

Vertragsrecht

Privatrecht

Garantievertrag zwischen Privatperson als Garant und Bank – Anfechtung gestützt auf Irrtum, absichtliche Täuschung und Rechtsmissbrauch

Ein Garant (Privatperson) berief sich gestützt auf Irrtum, absichtliche Täuschung und Rechtsmissbrauch auf die Ungültigkeit eines Garantievertrags zugunsten der finanzierenden Bank. Er machte unter anderem geltend, dass die Garantie die Bank zur Zusammenarbeit mit dem Garanten und dem Abschluss eines Bauprojekts verpflichtet hätte. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab.

Schutz durch das Anwaltsgeheimnis der an die FINMA mitgeteilten Informationen?

Rechtsprechung

Enforcement

Schutz durch das Anwaltsgeheimnis der an die FINMA mitgeteilten Informationen?

In seinem Urteil 7B_874/2023 vom 6. August 2024 hatte das Bundesgericht einen Fall der Rechtshilfe der FINMA an die Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen; dabei wurden der FINMA durch den Betroffenen freiwillig vom Anwaltsgeheimnis geschützte Informationen preisgegeben. Im Fokus der Streitfrage stand daher die Verwendung dieser Informationen im Strafverfahren.

Vollstreckbarkeit eines chinesischen Schiedsgerichtsurteils – Zinssatz von 24% p.a. für Darlehen im Verzug und Gültigkeit einer Bürgschaft trotz Nichteinhalten der Formvorschriften

Rechtsprechung

Privatrecht

Darlehen

Zins

Vollstreckbarkeit eines chinesischen Schiedsgerichtsurteils – Zinssatz von 24% p.a. für Darlehen im Verzug und Gültigkeit einer Bürgschaft trotz Nichteinhalten der Formvorschriften

Die kantonalen Gerichte verfügen im Zusammenhang mit der Beurteilung von Maximalzinssätzen über einen gewissen Ermessenspielraum. Dies bestätigt das Bundesgericht im Entscheid vom 3. September 2024. Weiter bestätigt es die vorinstanzliche Beurteilung, dass die Nichteinhaltung von bürgschaftsrechtlichen Formvorschriften nicht gegen den Ordre public verstösst.

Die Verpfändung von Bucheffekten – Fallstricke in der Praxis

Fachbeitrag

Privatrecht

Sachenrecht

Die Verpfändung von Bucheffekten – Fallstricke in der Praxis

Dieser praxisorientierte Beitrag befasst sich mit den Vor- und Nachteilen sowie der vertraglichen Ausgestaltung der Verpfändung von Bucheffekten zur Besicherung eines Darlehens. Dabei wird ein Schwerpunkt auf den Pfandvertrag sowie die Kontrollvereinbarung und die darin am häufigsten verhandelten Vertragspunkte gelegt.

Kevin MacCabe

Strukturierungsmöglichkeiten von alternativen Investmentfonds im Fürstentum Liechtenstein mit rechtsvergleichenden Betrachtungen zur Schweiz

Fachbeitrag

Kollektive Kapitalanlagen / Kollektivanlagenrecht

Strukturierungsmöglichkeiten von alternativen Investmentfonds im Fürstentum Liechtenstein mit rechtsvergleichenden Betrachtungen zur Schweiz

Der Fachbeitrag gibt den Lesern einen Überblick über die Ausgestaltungsmöglichkeiten von AIF in Liechtenstein und zeigt dabei aufsichtsrechtliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur schweizerischen Nachbarrechtsordnung auf.

Damian Sieradzki

FINMA setzt Rundschreiben zu den Verhaltenspflichten nach FIDLEG per 1. Januar 2025 in Kraft

Gesetzgebung

Bankrecht

FINMA setzt Rundschreiben zu den Verhaltenspflichten nach FIDLEG per 1. Januar 2025 in Kraft

Per 1. Januar 2025 tritt das neue Rundschreiben der FINMA 2025/2 «Verhaltenspflichten nach FIDLEG/FIDLEV» in Kraft. Es richtet sich an die von der FINMA oder einer Aufsichtsorganisation beaufsichtigten Finanzdienstleister und bezweckt die Schaffung von Transparenz zur Praxis der FINMA bezüglich ausgewählter Aspekte der Verhaltenspflichten nach FIDLEG/FIDLEV. Zentrale Punkte sind dabei Transparenz über die Art der Finanzdienstleistung, die mit Finanzdienstleistung oder Finanzinstrumenten verbundenen Risiken, Interessenkonflikte sowie Transparenz betreffend Entschädigungen von Dritten und Retrozessionen.

Impact Investing und der Schweizer Finanzplatz

Gesetzgebung

Sustainable Finance

Impact Investing und der Schweizer Finanzplatz

Am 29. Oktober 2024 publizierten Swiss Sustainable Finance (SSF) und Tameo Impact Fund Solutions (Tameo) eine neue Marktstudie betreffend Impact Investing. Der Bericht zeigt die zunehmende Bedeutung von Impact Investments auf dem Schweizer Finanzplatz. Im Bereich «Investments in privaten Märkten in Entwicklungs- und Schwellenländern» rangiert der Schweizer Finanzplatz weltweit unter den Top 3 in Bezug auf das verwaltete Vermögen.

Erbringung von Finanzdienstleistungen mittels künstlicher Intelligenz – Ausgewählte regulatorische Aspekte

Fachbeitrag

Regulierung / Finanzmarktregulierung

Erbringung von Finanzdienstleistungen mittels künstlicher Intelligenz – Ausgewählte regulatorische Aspekte

KI in der Anlage- und Vermögensberatung – bislang stand in diesen Bereichen die persönliche Beratung durch das Finanzinstitut bzw. durch den Finanzdienstleister im Zentrum. Die Finanzdienstleistung, z.B. eine Beratung für eine Vermögensanlage, wurde durch eine Beraterin oder einen Berater erbracht, die bzw. der in direktem Kontakt mit dem Kunden stand. Mit den neuen Möglichkeiten durch KI gehen auch regulatorische Herausforderungen einher.

Daniel S. Weber

Zurverfügungstellen eigener Konten durch Money Mule als Geldwäscherei- oder Betrugshandlung

Rechtsprechung

Geldwäscherei

Zurverfügungstellen eigener Konten durch Money Mule als Geldwäscherei- oder Betrugshandlung

In seinem Urteil 6B_565/2022 vom 11. September 2024 setzte sich das Bundesgericht mit dem Fall eines sog. Money Mule auseinander. Namentlich war unter anderem zu beurteilen, ob das Zurverfügungstellen der Konten an eine Drittperson und das Empfangen der darauf überwiesenen betrügerisch erlangten Gelder Geldwäschereihandlungen darstellen.