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Aktueller Fachbeitrag

Retrozessionen im Execution-only-Geschäft

Fachbeitrag
Bankrecht
Retrozessionen sind im Execution-only-Geschäft an den Kunden herauszugeben, wenn ein innerer Zusammenhang besteht. Dieser kann sich aus der Position, die dem Finanzdienstleister allein durch das eingegangene Geschäft eingeräumt wird, ergeben. Soll der Kunde auf die Herausgabe verzichten, muss er vorgängig gehörig über die Retrozessionen informiert werden.
Quirin Meier

Im Fokus

Bundesgericht, Urteil 4A 369/2023 vom 3. Januar 2024

Rechtsprechung
Compliance
Im Urteil 4A 369/2023 vom 3. Januar 2024 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, bis zu welchem Zeitpunkt, Gesellschafter, die mindestens 20 % des Grundkapitals vertreten, der Abschluss nach anerkanntem Standard für ein bestimmtes Geschäftsjahr verlangt werden kann. Zu dieser Frage äussern sich weder das Gesetz noch die Gesetzesmaterialien.

Ausservertraglicher Schadenersatzanspruch bei Geldwäscherei

Rechtsprechung
Geldwäscherei
Am 10. April 2024 hat das Handelsgericht des Kantons Zürich ein Urteil aus dem Jahr 2023 veröffentlicht, in welchem es sich mit einer ausservertraglichen Schadensersatzklage einer ausländischen Gesellschaft gegenüber einer Schweizer Bank auseinandersetzte, weil letztere angeblich die geldwäschereirechtlichen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Das Handelsgericht äussert sich dabei zu einzelnen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs vor dem Hintergrund des Geldwäschereivorwurfs sowie weiteren in diesem Zusammenhang stehenden Rechtsfragen.

Retrozessionen im Rahmen von Execution-Only-Beziehungen

Rechtsprechung
Bankrecht
Im Urteil 4A 496/2023 vom 27. Februar 2024 lag dem Bundesgericht ein Execution-only-Verhältnis vor, im dessen Rahmen der Kunde durch die Annahme von AGB auf die Herausgabe von Retrozessionen verzichtet haben sollte. Zu beurteilen war zum einen die Ungewöhnlichkeit einer solchen AGB-Klausel sowie ob ein gültiger Verzicht des Kunden vorlag.
iusNet BR-KR 25.04.2024

Bundesgericht, Urteil 4A_350/2023 vom 21. November 2023

Rechtsprechung
Bankrecht
Das Urteil des Bundesgerichts 4A_350/2023 vom 21. November 2023 betrifft einen Rechtsstreit zwischen einer Vermögensverwalterin (Beschwerdeführerin) und einer Stiftung in Liquidation (Beschwerdegegnerin). Die Beschwerdegegnerin wirft der Vermögensverwalterin vor, sie durch unnötige Kosten bei Anlagen und einbehaltene Retrozessionen geschädigt zu haben. Zentrale zu beurteilende Fragen in diesem Zusammenhang betrafen die Frage der Wissenszurechnung bei juristischen Personen und einer möglichen Genehmigung der Investitionen durch die Beschwerdegegnerin sowie der Auskunfts- und Herausgabeanspruch der Beschwerdegegnerin betreffend Retrozessionen.
iusNet BR-KR 29.02.2024

Umsetzung der finalen Basel-III-Standards

Gesetzgebung
Bankrecht
Aufsicht
Mit Medienmitteilung vom 27. März 2024 veröffentlichte die FINMA die Verordnungen zur Umsetzung der finalen Basel-III-Standards. Diese enthalten die technischen Ausführungsbestimmungen zu diversen Bereichen der finalen Basel-III-Standards und treten am 1. Januar 2025 in Kraft.
iusNet BR-KR 25.04.2024

Limited Qualified Investor Fund L-QIF verfügbar per 1. März 2024

Kommentierung
Kollektive Kapitalanlagen / Kollektivanlagenrecht
Nachfolgend soll ein Überblick über die Besonderheiten des Limited Qualified Investor Fund L-QIF gegeben werden. Der L-QIF soll dazu beitragen, dass die Attraktivität und die Innovationsfähigkeit des Fondsplatzes Schweiz erhöht wird. Dieser neue Fondstyp steht ausschliesslich qualifizierten Anlegern offen und bedarf keiner Bewilligung oder Genehmigung der FINMA.
Andrea Huber
iusNet BR-KR 29.02.2024

SZW-Tagung 2024

Veranstaltungen
Es ist an der Zeit, die verschiedenen Neuerungen im Aktienrecht zu bewerten und erste Erfahrungen zu teilen: Das Kapitalband wurde im Rahmen der Aktienrechtsrevision 2023 eingeführt mit dem Ziel, die Kapitalvorschriften zu flexibilisieren. Zudem wurden verschiedene Erleichterungen zur digitalen Durchführung von Generalversammlungen und Verwaltungsratssitzungen eingeführt. Die Übergangsfrist zur Umsetzung der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Aktienrechtsreform in Statuten und Organisationsreglement läuft Ende 2024 ab. Ebenfalls dieses Jahr mussten Unternehmen erstmals über nichtfinanzielle Belange Bericht erstatten. Hören Sie an der SZW-Tagung 2024 erfahrene Spezialisten zu den drängenden Themen: -Welche Herausforderungen stellen sich in der Praxis insbesondere bei der Durchführung von (rein) virtuellen Generalversammlungen? -Sanierungsverfahren: Muss der Kapitalverlust dauerhaft beseitigt werden? -Nicht-finanzielle Berichterstattung: Welche Schlüsse kann man aus dem ersten Jahr ziehen? Hat sich schon eine Schweizer «best practice» etabliert? Welche ---Erfahrungen kann man in das zweite Jahr mitnehmen? -Kapitalband: Was ist bei der Einführung der Ermächtigungsklausel in die Statuten zu beachten? -Empfehlungen für anstehende Änderungen von Statuten und Organisationsreglement Profitieren Sie vom Austausch mit versierten Expertinnen und Experten, diskutieren Sie die Neuerungen und teilen Sie Ihre Erfahrungen mit den Referierenden und den Kolleginnen und Kollegen. Die SZW-Tagung beleuchtet wie gewohnt zentrale Fragestellungen für die Praxis und gibt Ihnen konkrete Empfehlungen und Hinweise ab.
24.09.2024

Schulthess Forum Compliance Management

Veranstaltungen
Schritt für Schritt zum erfolgreichen Compliance Management Ihnen wurde die Compliance-Funktion übertragen und Sie fragen sich, wo Sie am besten anfangen und welche Schritte besonders wichtig sind? Sie kämpfen mit begrenzten Ressourcen und begrenzter Zeit und dennoch soll möglichst schnell ein Compliance Management System aufgebaut oder das bestehende an die neuesten Vorgaben angepasst werden. Vielleicht starten Sie auch gar nicht bei Null, sondern einzelne Massnahmen sind bereits vorhanden, die zu einem Management-System zusammengeführt und ergänzt werden müssen? Schnell müssen Lösungen her. Mit diesem Workshop möchten wir Sie dabei unterstützen, den Überblick zu gewinnen und Ihren Fahrplan zu einem strukturierten und belastbaren Compliance Management zu designen. Wichtige Themen beleuchten wir genauer und zeigen Ihnen, welche Schritte für den erfolgreichen Aufbau erforderlich sind. Mit Checklisten helfen wir Ihnen bei der Umsetzung. Damit sparen Sie Zeit und kommen schneller ans Ziel.
02.09.2024

Pressespiegel

Marktmissbrauch
Wettbewerbskommission | Missbrauch der marktbeherrschende Stellung | Kartellrecht
Swisscom verliert Glasfaserstreit
Geldwäscherei
Transparenzregister | Revision | Sorgfaltspflichten und Aufsichtsregeln
Vernehmlassung zur Stärkung der Geldwäschereibekämpfung
Compliance
Betriebsverfassung | Begünstigung | Haftungsrisiken
Betriebsratsvergütung und Compliance
Finanzmarktinfrastrukturen, Geldwäscherei
Abwehrdispositiv gegen Terrorismusfinanzierung | Nationale Terroristenliste | Melderecht
Kampf gegen Terrorismusfinanzierung in der Schweiz: Herausforderungen für Finanzintermediäre
Bankeninsolvenzrecht, Finanzmarktinfrastrukturen
Temporary Public Ownership | Bail-in | Rechtsvergleich
Zur Rolle der Brückenbank im Too big to fail-Regime
Bankrecht, Eigenmittelverordnung
Änderung der Eigenmittelverordnung | Allgemeine Grundlagen | Vermögens- und Kapitalstruktur der Banken
Einführung in das Eigenmittelrecht der Banken

iusNet Autorinnen und Autoren

 SZW-Tagung 2024

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