Aktueller Fachbeitrag

Erbringung von Finanzdienstleistungen mittels künstlicher Intelligenz – Ausgewählte regulatorische Aspekte

Fachbeitrag

Regulierung / Finanzmarktregulierung

Erbringung von Finanzdienstleistungen mittels künstlicher Intelligenz – Ausgewählte regulatorische Aspekte

KI in der Anlage- und Vermögensberatung – bislang stand in diesen Bereichen die persönliche Beratung durch das Finanzinstitut bzw. durch den Finanzdienstleister im Zentrum. Die Finanzdienstleistung, z.B. eine Beratung für eine Vermögensanlage, wurde durch eine Beraterin oder einen Berater erbracht, die bzw. der in direktem Kontakt mit dem Kunden stand. Mit den neuen Möglichkeiten durch KI gehen auch regulatorische Herausforderungen einher.

Daniel S. Weber

Im Fokus

Bundesgericht, Urteil 4A 369/2023 vom 3. Januar 2024

Rechtsprechung

Compliance

Bundesgericht, Urteil 4A 369/2023 vom 3. Januar 2024

Bundesgericht

Bundesgericht, Urteil 4A 369/2023 vom 3. Januar 2024

Im Urteil 4A 369/2023 vom 3. Januar 2024 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, bis zu welchem Zeitpunkt, Gesellschafter, die mindestens 20 % des Grundkapitals vertreten, der Abschluss nach anerkanntem Standard für ein bestimmtes Geschäftsjahr verlangt werden kann. Zu dieser Frage äussern sich weder das Gesetz noch die Gesetzesmaterialien.

Qualifikation eines Nichtaufnahmeentscheids einer SRO i.S.v. Art. 24 GwG als Verfügung

Rechtsprechung

Geldwäscherei

B-2149/2022

Bundesverwaltungsgericht

Qualifikation eines Nichtaufnahmeentscheids einer SRO i.S.v. Art. 24 GwG als Verfügung

In seinem Urteil B-2149/2022 vom 21. November 2023 setzte sich das BVerwG mit der Frage auseinander, ob es sich bei einem Nichtaufnahmeentscheid einer SRO i.S.v. Art. 24 GwG um eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 VwVG handelt. Fraglich war dabei insbesondere, ob sich der Entscheid einer SRO über den An- oder Nichtanschluss eines Finanzintermediärs unmittelbar auf Art. 14 Abs. 2 GwG und damit auf öffentliches Recht stützt, oder ob die SRO in ihren privatrechtlichen Vereinsstatuten Abweichungen von Art. 14 Abs. 2 GwG vorsehen können.

Arrestforderung - Anforderungen an die Substantiierung und Glaubhaftmachung

Rechtsprechung

Privatrecht

BGE 5A_515/2023

Bundesgericht

Arrestforderung - Anforderungen an die Substantiierung und Glaubhaftmachung

Kantons Zürich betreffend die Anforderungen an die Substantiierung und Glaubhaftmachung einer Arrestforderung. Diese sind strenger, wenn sich der betreffende Forderungsbetrag nicht einfach aus den eingereichten Dokumenten ergibt.

Genehmigung einer vom Vertrag abweichenden Vermögensverwaltung

Rechtsprechung

Bankrecht

Privatrecht

BGE 4A_507/2023

Bundesgericht

LB210036-O/U

Genehmigung einer vom Vertrag abweichenden Vermögensverwaltung

Mit Entscheid vom 29. Februar 2024 bestätigt das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend die Genehmigung einer vom Vertrag abweichenden Vermögensverwaltung. Das Urteil behandelt die Voraussetzungen für eine rechtswirksame Genehmigung einer pflichtwidrigen Anlageberatung.

Impact Investing und der Schweizer Finanzplatz

Gesetzgebung

Sustainable Finance

Impact Investing und der Schweizer Finanzplatz

Am 29. Oktober 2024 publizierten Swiss Sustainable Finance (SSF) und Tameo Impact Fund Solutions (Tameo) eine neue Marktstudie betreffend Impact Investing. Der Bericht zeigt die zunehmende Bedeutung von Impact Investments auf dem Schweizer Finanzplatz. Im Bereich «Investments in privaten Märkten in Entwicklungs- und Schwellenländern» rangiert der Schweizer Finanzplatz weltweit unter den Top 3 in Bezug auf das verwaltete Vermögen.

Antragsfrist für Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung

Kommentierung

Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)

Antragsfrist für Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung

Eine qualifizierte Minderheit einer AG kann eine Rechnungslegung nach einem anerkannten Standard verlangen. Das Bundesgericht entschied kürzlich, dass der Antrag spätestens sechs Monate vor Ablauf des betreffenden Geschäftsjahrs zu stellen ist. Die Kommentierung befasst sich mit diesem Bundesgerichtsentscheid und analysiert dessen Bedeutung für weitere Fragen, die sich im Rechnungslegungsrecht stellen.

Jan Heller

Vernehmlassung zur Teilrevision des FINMAG und anderer Erlasse im Bereich der internationalen Amtshilfe

Gesetzgebung

Regulierung / Finanzmarktregulierung

Vernehmlassung zur Teilrevision des FINMAG und anderer Erlasse im Bereich der internationalen Amtshilfe

Am 20. September 2024 eröffnete der Bundesrat eine Vernehmlassung zur Änderung des FINMAG sowie weiterer Erlasse betreffend internationale Zusammenarbeit im Finanzmarktbereich; diese dauert bis am 3. Januar 2025. Geplant ist insbesondere das im Zusammenhang mit der Informationsübermittlung durch die FINMA an ausländische Aufsichtsbehörden stehende Kundenverfahren ganz oder teilweise aufzuheben sowie Rechtsgrundlagen für eine effiziente Kooperation der Schweizer Aufsichts- und Überwachungsbehörden bei Anerkennungs- und Prüfverfahren durch ausländische Behörden zu schaffen.

Rundschreiben "Konsolidierte Aufsicht nach BankG und FINIG"

Gesetzgebung

Bankrecht

Regulierung / Finanzmarktregulierung

Rundschreiben "Konsolidierte Aufsicht nach BankG und FINIG"

Anfang September 2024 hat die FINMA die Anhörung zu einem neuen Rundschreiben betreffend konsolidierte Aufsicht nach BankG und FINIG eröffnet. Im Kern möchte die FINMA damit mehr Klarheit und Transparenz zu ihrer Aufsichtspraxis im Bereich der konsolidierten Aufsicht schaffen. Das Rundschreiben präzisiert den Umfang sowie den Inhalt der konsolidierten Aufsicht. Die Anhörung dauert noch bis am 1. November 2024.