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Bank- und Kapitalmarktrecht > Globale Rechtsgebiete > Finanzmarktrecht; a-040-15

Finanzmarktrecht; a-040-15

Herausgabepflicht von Retrozessionen bei Execution Only (Art. 400 OR)

Rechtsprechung
Bankrecht

Urteil und Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Oktober 2021 (HG190234-O)

Während das Bundesgericht sich bislang noch nicht zum auftragsrechtlichen Herausgabeanspruch betreffend Retrozessionen bei Execution-Only-Verhältnissen geäussert hat, hat sich das Handelsgericht des Kantons Zürich am 5. Oktober 2021 damit erneut auseinandergesetzt. Demnach ist der Beauftragte grundsätzlich und unabhängig von einem allfälligen Interessenkonflikt zur Rechenschaftsabgabe über von Dritten erhaltene Vorteile und zur Herausgabe derjenigen, die einen inneren Zusammenhang zur Auftragsausführung haben, verpflichtet.
iusNet BR-KR 24.02.2022

Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)

Gesetzgebung
Versicherungen / Versicherungsrecht

Die wichtigsten Aspekte der Revision

Voraussichtlich Anfang 2023 dürfte das revidierte Versicherungsaufsichtsgesetz in Kraft treten. In inhaltlicher Sicht soll die Teilrevision insbesondere mit der Kundensegmentierung und damit verbundenen Aufsichtserleichterungen sowie Vorgaben zu Versicherungsanlageprodukten ein kundenschutzbasiertes Regulierungs- und Aufsichtskonzept mit sich bringen. Weitgehende Neuerungen sind zudem im Bereich der Versicherungsvermittlung vorgesehen. Schliesslich soll in Anlehnung an die bankrechtlichen Regelungen ein eigenständiges Sanierungsrecht für Versicherungsunternehmen eingeführt werden.
iusNet BR-KR 24.02.2022

Gold-Tokens: Rechtsnatur und Funktionsweise

Fachbeitrag
FinTech
Sachenrecht
Vertragsrecht
Seit dem ICO-Boom im Jahr 2017 haben Anleger die Möglichkeit, in Gold-Tokens zu investieren. Durch den Erwerb eines Gold-Tokens soll der Anleger direkt (Mit-)Eigentum an Gold erwerben. Ein derartiger Gold-Token kann nicht als Registerwertrecht i.S.v. Art. 973d OR ausgestaltet werden, sondern muss unter Beachtung der Regeln zu Besitz und Eigentum geschaffen werden. Dies ist möglich, sofern die Besitzverhältnisse eine Übertragung durch Besitzanweisung zulassen. Eine solche kommt durch Umbuchung des Tokens zustande.
Kevin MacCabe
BR-KR 24.02.2022

FinTech 7.0

Veranstaltungen
FinTech
Mittwoch, 30. März 2022 - 13:30 bis 17:45
Das aktuelle FinTech Seminar beleuchtet die Anwendung der Geldwäschereibestimmungen und der darunterliegenden Sorgfaltspflichten auf die FinTech Industrie und zeigt damit gleichsam die jüngsten Entwicklungen und Trends im Bereich der Geldwäschereiprävention auf.

Leistungsverweigerungsrecht Schweizer Banken wegen drohenden Strafzahlungen und möglichem Ausschluss aus dem US-Finanzmarkt

Kommentierung
Aufsicht
In BGer 4A_659/2020 befasst sich das Bundesgericht mit der Weigerung einer Schweizer Bank bestimmte Transaktionen mit USD denominierten Wertschriften für ihre Kundin auszuführen. Hintergrund sind die wirtschaftliche Berechtigung von Viktor Vekselberg an den Vermögenswerten der Kundin und die durch die USA erlassenen Sanktionen. Das Bundesgericht bestätigte das Verweigerungsrecht der Schweizer Bank gestützt auf deren Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB"). Es hatte sich damit nicht dazu zu äussern, was für Auswirkungen US Sanktionen auf das Schweizer Bankenaufsichtsrecht haben und ob sie die Stellung der Bank unzumutbar erschweren.
Tanja Schmid
iusNet BR-KR 23.12.2021

Vermeidung von Greenwashing auf dem Schweizer Finanzplatz

Gesetzgebung
Kollektive Kapitalanlagen / Kollektivanlagenrecht
Regulierung / Finanzmarktregulierung
Aufsicht
Finanzdienstleistungen
Die nachhaltige Entwicklung des Schweizer Finanzplatzes ist eines der strategischen Ziele der FINMA. Dabei gilt es die Investoren vor Falschinformationen punkto Nachhaltigkeit der angebotenen Finanzprodukten und -dienstleistungen zu schützen sowie nachhaltigkeitsbezogene Rechts- und Reputationsrisiken zu vermeiden. In der Aufsichtsmitteilung vom 05/2021 vom 3. November 2021 sind die Aspekte, auf welche die FINMA beim Angebot und der Verwaltung von kollektiven Kapitalanlagen mit Nachhaltigkeitsbezug besonders achtet, dargelegt.
iusNet BR-KR 23.12.2021

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