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Finanzmarktrecht; a-040-15

Privatrechtliche Natur von SRO-Reglementen? Anzeichen für eine Praxisänderung

Rechtsprechung
Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)

Urteil 2C_887/2017 des schweizerischen Bundesgerichts vom 23. März 2021

Im Urteil 2C_887/2017 vom 23. März 2021 hatte das Bundesgericht die Rechtsnatur des Reglements einer Selbstregulierungsorganisation zu beurteilen (SRO-Reglement), welche nach seiner ständigen Rechtsprechung als privatautonome Vereinbarung zu qualifizieren sind. In casu handelte es sich um ein SRO-Reglement i.S.v. Art. 25 GwG. Angesichts der wesentlichen öffentlichen Aufgabe, welche die Selbstregulierung bei der Bekämpfung der Geldwäscherei in den letzten Jahren erlangt hat, wäre künftig die Qualifikation der SRO-Reglemente als öffentlich-rechtlicher Natur nicht auszuschliessen.
iusNet BR-KR 25.05.2022

Teilrevision der Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA (FinfraV-FINMA)

Gesetzgebung
Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)
Am 9. Mai 2022 hat die Anhörung zur Teilrevision der FinfraV-FINMA begonnen. Inhaltlich zielt die Anpassung zum einen darauf ab, den zu meldenden Inhalt bei meldepflichtigen Derivatetransaktionen zu präzisieren, indem künftig zusätzliche relevante Informationen zu den zugrundeliegenden Basiswerten sowie zu den wertbestimmenden Merkmalen zu melden sind. Zum anderen soll als Reaktion auf die Benchmark-Reform und zwecks Anpassung an das EU-Recht der Katalog der über eine zentrale Gegenpartei abzurechnenden Zinsderivate aktualisiert werden. Die Anhörung dauert bis zum 5. Juli 2022.
iusNet BR-KR 25.05.2022

Teilrevision der Geldwäschereiverordnung der FINMA (GwV-FINMA)

Gesetzgebung
Bankrecht
Mit der vorgeschlagenen Teilrevision der GwV-FINMA werden den jüngsten Anpassungen des GwG und der GwV Rechnung getragen. Neben Klarstellungen und der Schaffung von Rechtssicherheit wird insbesondere im Zusammenhang mit der periodischen Überprüfung der Aktualität der Kundendaten (Art. 7 Abs. 1bis nGwG) ergänzt, dass Finanzintermediäre in den internen Weisungen die Kriterien für die risikobasierte, regelmässige Überprüfung der Aktualität der Kundendaten sowie die damit einhergehenden Prozesse festzuhalten haben.
iusNet BR-KR 25.05.2022

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