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BGer 4A_603/2020 vom 16. November 2022: Deliktische Haftung einer Bank wegen Geldwäscherei durch Unterlassung?

Kommentierung

Geldwäscherei

Strafrecht

BGer 4A_603/2020 vom 16. November 2022: Deliktische Haftung einer Bank wegen Geldwäscherei durch Unterlassung?

Die Bank erfährt 2006, dass gegen einen ihrer Kunden eine Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei läuft. Compliance tätigt damals Abklärungen, ohne diese zu dokumentieren. Erst 2008 erkennt die Bank infolge eines Auskunftsersuchens die betrügerische Struktur der Transaktionen. Haftet sie nach Art. 41 Abs 1 OR wegen Geldwäscherei durch Unterlassung?

Livia Koller

Buchgeld-Token: Eine Bestandsaufnahme

Kommentierung

FinTech

Buchgeld-Token: Eine Bestandsaufnahme

Was auf den ersten Blick als geldtheoretisches Oxymoron erscheint, hat Swiss Banking in einem kürzlich erschienenen Whitepaper vorgestellt: einen – gedankenexperimentellen – «Buchgeld-Token» (BGT). Der Beitrag analysiert das BGT-Whitepaper – soweit in diesem Stadium bereits möglich – in rechtlicher Hinsicht.

Andri Abbühl

Ablauf der Übergangsfrist gemäss Art. 74 Abs. 2 FINIG – Auswirkungen auf die Tätigkeit von Vermögensverwaltern und Trustees und deren Geschäftsmodelle

Kommentierung

Finanzdienstleistungen

Finanzmarktinfrastrukturen

Regulierung / Finanzmarktregulierung

Ablauf der Übergangsfrist gemäss Art. 74 Abs. 2 FINIG – Auswirkungen auf die Tätigkeit von Vermögensverwaltern und Trustees und deren Geschäftsmodelle

Am 31. Dezember 2022 lief für Vermögensverwalter und Trustees die Übergangsfrist gemäss Art. 74 Abs. 2 FINIG ab. Der Beitrag von Daniel S. Weber zeigt einerseits auf, welche Geschäftsmodelle zu keiner bewilligungspflichtigen Vermögensverwaltungs- und Trusteetätigkeit führen. Andererseits werden die aufsichts- und strafrechtlichen Konsequenzen erläutert, welche bei einer unerlaubten Tätigkeit drohen.

Daniel S. Weber

Kann die FinTech-Bewilligung mit den Vorschlägen des Bundesrates die in sie gesetzten Erwartungen künftig erfüllen?

Kommentierung

Bankrecht

FinTech

Regulierung / Finanzmarktregulierung

Kann die FinTech-Bewilligung mit den Vorschlägen des Bundesrates die in sie gesetzten Erwartungen künftig erfüllen?

Der Bundesrat legte in seinem Bericht von Ende letzten Jahres zur 2019 eingeführten FinTech-Bewilligung drei Stossrichtungen zu deren Weiterentwicklung fest. Vorliegend werden diese den in Lehre und Praxis geäusserten wesentlichen Kritikpunkten an der bestehenden Regelung gegenübergestellt. Darauf basierend wird analysiert, inwiefern die vorgeschlagene Weiterentwicklung geeignet erscheint, die Innovation im Finanzmarkt zu fördern und die Bedürfnisse der Branche zu erfüllen.

Lukas Staub

Das Bankgeheimnis als strafrechtliche Hürde im zivilprozessualen Beweisverfahren

Kommentierung

Bankrecht

Das Bankgeheimnis als strafrechtliche Hürde im zivilprozessualen Beweisverfahren

Im Zivilprozess sind Anwältinnen und Anwälte mit zahlreichen Vorschriften und Regelungen konfrontiert. Die Sorgfaltspflicht steht dabei im Mittelpunkt. Falsche Strategien oder Vernachlässigung von Beweismitteln können zu schwerwiegenden Folgen führen. Das Bundesgericht erläutert in einem aktuellen Urteil das Risiko strafrechtlicher Konsequenzen bei unsorgfältiger Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit.

Felix Maier

Limited Qualified Investor Fund L-QIF verfügbar per 1. März 2024

Kommentierung

Kollektive Kapitalanlagen / Kollektivanlagenrecht

Limited Qualified Investor Fund L-QIF verfügbar per 1. März 2024

Nachfolgend soll ein Überblick über die Besonderheiten des Limited Qualified Investor Fund L-QIF gegeben werden. Der L-QIF soll dazu beitragen, dass die Attraktivität und die Innovationsfähigkeit des Fondsplatzes Schweiz erhöht wird. Dieser neue Fondstyp steht ausschliesslich qualifizierten Anlegern offen und bedarf keiner Bewilligung oder Genehmigung der FINMA.

Andrea Huber

Sanktionierung eines Emittenten durch die Börse als Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG?

Fachbeitrag

Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)

Sanktionierung eines Emittenten durch die Börse als Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG?

Das BVGer setzte sich im vorliegenden Entscheid mit der Frage auseinander, ob es sich bei einem Sanktionsentscheid des für die Sanktionierung eines Emittenten zuständigen Organs der Börse um eine Verfügung handelt. Zudem äusserte es sich in diesem Zusammenhang erstmals konkreter zur Rechtsnatur von börsenrechtlichen Regularien.

Janine Müller

Tokenisierung unter dem revidierten Schweizer Recht – ein einfacher und kostengünstiger Weg zu einem liquiden Markt?

Fachbeitrag

FinTech

Finanzmarktinfrastrukturen

Tokenisierung unter dem revidierten Schweizer Recht – ein einfacher und kostengünstiger Weg zu einem liquiden Markt?

Das DLT-Gesetzespaket beinhaltete eine punktuelle Revision von SchKG, BankG, FIDLEG, FinfraG, OR und anderen Erlassen. Als wichtige neue Rechtsinstitute werden das Registerwertrecht und das DLT-Handelssystem eingeführt. Das Registerwertrecht ermöglicht die Emission echter Asset Token und deren rechtsgültige Übertragung direkt auf der Blockchain. Zusammen mit dem DLT-Handelssystem bietet dies das Potential für eine einfache und kostengünstige Handelbarkeit von Forderungs- und Mitgliedschaftsrechten in Tokens.

Yves Mauchle

Aktienrechtsrevision – neue Regelungen für börsenkotierte Gesellschaften

Fachbeitrag

Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)

Aktienrechtsrevision – neue Regelungen für börsenkotierte Gesellschaften

Nach langem Ringen verabschiedete das Parlament 2020 die Aktienrechtsrevision. Die beschlossenen Änderungen des Aktienrechts unterscheiden vermehrt zwischen den börsenkotierten und den übrigen Aktiengesellschaften. Der Beitrag geht auf ebendiese Unterschiede ein und legt dar, wie die Einheit des Aktienrechts weiter aufgebrochen wird.

Jan Heller

Ausgewählte Aspekte zur FINMA-Bewilligungspraxis für Vermögensverwalter und Trustees

Fachbeitrag

Regulierung / Finanzmarktregulierung

Finanzmarktinfrastrukturen

Finanzinstitute

Ausgewählte Aspekte zur FINMA-Bewilligungspraxis für Vermögensverwalter und Trustees

Seit dem 1. Januar 2020 benötigen Vermögensverwalter und Trustees neu eine Bewilligung zur Ausübung ihrer Tätigkeit. Die rechtlichen Grundlagen dazu finden sich im Finanzinstitutsgesetz ("FINIG") sowie im Finanzdienstleistungsgesetz ("FIDLEG"), wobei letzteres auf Trustees nicht anwendbar ist, sofern keine Finanzdienstleistungen im Sinne des FIDLEG erbracht werden.

Andrea Huber