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Finanzmarktrecht; a-040-15

Versicherungsrecht: Anpassungen der Aufsichtsverordnung

Gesetzgebung
Versicherungen / Versicherungsrecht
Am 2. Juni 2023 hat der Schweizer Bundesrat im Bereich Privatversicherungen die Anpassungen der Aufsichtsverordnung verabschiedet und zusammen mit dem teilrevidierten Versicherungsaufsichtsgesetz per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Die Teilrevidierte AVO setzt die neuen gesetzlichen Vorgaben des VAG um, welche die Bereiche kundenschutzbasiertes Regulierungs- und Aufsichtskonzept, Solvenz und gebundenes Vermögen, Versicherungsvermittlung und Sanierungsrecht betrafen.
iusNet BR-KR 31.08.2023

Different Ranks of Security Interests in Financing Transactions

Fachbeitrag
Bankrecht
Sachenrecht
Junior and senior ranking debt as well as several financing tranches with different priorities are common in (international) financing transactions, allowing for a categorisation of lenders into different creditor groups. Differentiations are made, inter alia, in interest rates and payments as well as repayments of principal and security interests. Most of this is usually covered in an overriding foreign law governed credit agreement or intercreditor agreement. However, if there are security interests governed by local law, the relevant agreements need to be aligned with the finance documents and mirror the different ranks. This article focuses on the different rankings of collateral under Swiss law and highlights important items for consideration.
Stéphanie Szedlak
iusNet BR-KR 29.06.2023

Einziehung von Bargeld, wenn keine Verurteilung wegen Geldwäsche oder einer anderen Straftat vorliegt

Rechtsprechung
Strafrecht
In seinem Urteil vom 17. April 2023 äussert sich das Bundesgericht zur Frage der Einziehung von Bargeld, wenn keine Verurteilung wegen Geldwäsche vorliegt. Dem zu beurteilenden Fall lag ein Sachverhalt zugrunde, wo bei einer Grenzkontrolle eines Autofahrers mit Kokain kontaminierte Geldbündel gefunden wurden und das anschliessende Strafverfahren wegen Geldwäscherei eingestellt wurde.
iusNet BR-KR 29.06.2023

Bundesgericht, Urteil 2C_747/2021 vom 30. März 2023

Rechtsprechung
Geldwäscherei

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 29. Juli 2021 (B-7186/2018)

Im Enforcementverfahren der FINMA gegen die BSI AG sowie die verantwortlichen Personen wurden Geschäftsbeziehungen und Transaktionen im Umfeld der Korruptionsaffäre des malaysischen Staatsfonds 1MDB überprüft und dabei schwere Verstösse gegen die Geldwäschereibestimmungen und das Gewährserfordernis festgestellt sowie gegen den Leiter der Rechts- und Compliance-Abteilung ein dreijähriges Berufsverbot verhängt. Nach dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelangte dieser vor das Bundesgericht, das das von der FINMA verhängte Berufsverbot bestätigt hat.
iusNet BR-KR 29.06.2023

Das Bankgeheimnis als strafrechtliche Hürde im zivilprozessualen Beweisverfahren

Kommentierung
Bankrecht
Ein Anwalt wurde wegen Verletzung des Bankgeheimnisses verurteilt, da er vertrauliche Kundendaten einer Bank in einem Beweisverfahren offenlegte. Das Bundesgericht befasste sich mit der Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit. Die Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht spielt dabei eine entscheidende Rolle. Der Entscheid unterstreicht die Verantwortung der Anwältinnen und Anwälte und zeigt, dass grobes Fehlverhalten strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.
Felix Maier
iusNet BR-KR 29.06.2023

PostFinance AG vs FINMA: PostFinance muss ihre Eigenmittel erhöhen

Rechtsprechung
Bankrecht

Bundesverwaltungsgerichtsentscheid B-4004/2021 vom 30. März 2023

In einem Beschwerdeverfahren gegen eine an die PostFinance adressierte Verfügung der FINMA, hatte sich das Bundesverwaltungsgericht u.a. mit Fragen des Zinsänderungsrisikos und dem Halten von zusätzlichen Eigenmitteln bei Banken zu beschäftigen. Im Entscheid vom 30. März 2023 wies es die Beschwerde der PostFinance ab. PostFinance hat dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben.
iusNet BR-KR 29.06.2023

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