iusNet Digitales Recht und Datenrecht

Schulthess Logo

Bank- und Kapitalmarktrecht > Globale Rechtsgebiete > Finanzmarktrecht; a-040-15

Finanzmarktrecht; a-040-15

Änderung der Eigenmittelverordnung zur Umsetzung der finalen Basel III-Standards

Gesetzgebung
Bankrecht
An seiner Sitzung vom 29. November 2023 hat der Bundesrat die Änderung der Eigenmittelverordnung für Banken angenommen, die am 1. Januar 2025 in Kraft treten wird. Mit der Vorlage sollen die finalen Standards (Basel III) des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, die im Dezember 2017 verabschiedet und im Februar 2019 mit einem überarbeiteten Mindeststandard für Marktrisiken ergänzt wurden, ins Schweizer Recht überführt werden. Die Änderungen der ERV betreffen insbesondere die Kredit-, Markt- und operationelle Risiken, den Output-Floor sowie die Hochverschuldungsquote; auch werden weitere vereinzelte Anpassungen vorgenommen.
iusNet BR-KR 21.12.2023

Änderung des FinfraG: Strafbestimmung betreffend unwahre oder unvollständige Angaben in öffentlichen Kaufangeboten

Gesetzgebung
Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)
Per 1. Februar 2024 soll eine neue Regelung im Übernahmerecht des FinfraG in Kraft treten. Es handelt sich um eine strafrechtliche Sanktionierung unwahrer oder unvollständiger Angaben im Angebotsprospekt. Es handelt sich um eine spiegelbildliche Regelung zur Strafbestimmung betreffend unwahre oder unvollständige Angaben in der Stellungnahme der Zielgesellschaft, die unwahre oder unvollständige Angaben im Prospekt oder Voranmeldung der Anbietergesellschaft sanktionieren soll.
iusNet BR-KR 21.12.2023

Schadenersatzanspruch aus Sorgfalts- und Treuepflichtverletzung und Herausgabepflicht von Retrozessionen

Rechtsprechung
Bankrecht

Handelsgerichtsentscheid HG200190-O vom 3. Oktober 2023

Mit Entscheid vom 3. Oktober 2023 weist das Handelsgericht sämtliche Rechtsbegehren (soweit es darauf eintritt) einer Bankkundin gegen die Bank auf Schadenersatz aus Sorgfalts- und Treuepflichtverletzungen im Zusammenhang mit Devisentransaktionen und auf Rückerstattung von Retrozessionen ab. Es geht dabei auf die Thematik der Genehmigungsfiktion ein, ohne auf die Vertragsqualifikation (Vermögensverwaltung oder Execution Only-Verhältnis) näher einzugehen.
iusNet BR-KR 21.12.2023

«Swiss Stewardship Code»

Gesetzgebung

Asset Management Association Switzerland (AMAS) und Swiss Sustainable Finance (SSF) veröffentlichen Leitlinie für wirkungsvolles Investieren und für die Förderung von nachhaltigen Unternehmen

Mit dem «Swiss Stewardship Code» haben die Asset Management Association Switzerland (AMAS) und Swiss Sustainable Finance (SSF) gemeinsam eine Empfehlung und Anleitung für Asset Manager, Anleger und Finanzdienstleister lanciert, um nachhaltiges und wirkungsvolles Investieren zu fördern. Nachhaltige Investments sind ein relevanter Beitrag zur Erreichung der vom Bundesrat gesetzten Nachhaltigkeitsziele und die Positionierung der Schweiz als führenden nachhaltigen Finanzplatz.
iusNet BR-KR 30.11.2023

Kotierungsreglement der SIX

Gesetzgebung
Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)

Revidierte Bestimmungen im Bereich Management-Transaktionen und Ad hoc-Publizität ab dem 1. Februar 2024

Am 1. Februar 2024 treten die revidierten Vorgaben des Kotierungsreglements des SIX in Kraft. Diese betreffen einzelne Aspekte der Offenlegung von Management-Transaktionen sowie der Ad hoc-Publizitätspflicht. Neu werden im Bereich Management-Transaktionen Transaktionen zwischen meldepflichtigen Personen und ihnen nahestehenden Personen meldepflichtig. Weitere Neuerungen betreffen die RLMT in Bezug auf den Anwendungsbereich der Meldepflicht, ihre Entstehung, die Art der meldepflichtigen Transaktion etc.
iusNet BR-KR 30.11.2023

Verfassungswidrigkeit von Art. 4 Abs. 1 lit. b GwV?

Fachbeitrag
Geldwäscherei
Seit dem 1. August 2021 untersteht dem GwG nach allgemeiner Interpretation auch, wer keine «Verfügungsmacht» über die Vermögenswerte hat. Die Verfassungsmässigkeit der neuen Bestimmung (Art. 4 Abs. 1 lit. b GwV) wurde sowohl in der Vernehmlassung als auch jüngst wieder in einem ausführlichen Aufsatz bezweifelt. Bei aller berechtigten Kritik an dieser gesetzestechnisch missglückten Novelle argumentiert dieser kurze Beitrag, dass dem Verordnungsgeber insoweit nichts vorgeworfen werden kann.
Andri Abbühl
iusNet BR-KR 30.11.2023

Public Liquidity Backstop - Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken

Gesetzgebung
Bankrecht
Bankeninsolvenzrecht
Bereits im März 2022 hatte der Bundesrat die Eckwerte für einen (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken festgesetzt und das Eidgenössische Finanzdepartement mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage beauftragt. Am 16. März 2023 ist der PLB mittels Verordnung in Kraft gesetzt worden. Dies vor dem Hintergrund des umfassenden Vertrauensverlusts in die Credit Suisse und dem unmittelbar drohenden Risiko eines Ausfalls der Bank. Nun sollen der PLB und einzelne noch relevante Bestimmungen der Verordnung ins ordentliche Recht übertragen werden.
iusNet BR-KR 17.10.2023

Rahmenbedingungen für Eigenkapitalfinanzierungen an Schweizer Börsen und die Rolle des Aktienrechts

Fachbeitrag
Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)
Mit der jüngsten Aktienrechtsrevision sollten auch die Kapitalveränderungsverfahren moderni-siert werden, um Finanzierungstransaktionen effizienter zu machen. Gestützt auf eine Analyse dieser Leitplanken argumentiert dieser Beitrag, dass dieses Ziel für Publikumsgesellschaften (noch) nicht erreicht wurde und zielgerichtete regulatorische Anpassungen angezeigt wären, um Publikumsgesellschaften entsprechend dem Wertversprechen der Börse auf einfachere Weise die Platzierung weiterer Aktien zu erlauben.
Sandro Bernet
iusNet BR-KR 17.10.2023

Seiten