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Finanzmarktrecht; a-040-15

Bussenkompetenz für die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA?

Fachbeitrag
Bankrecht
Finanzinstitute
Regulierung / Finanzmarktregulierung
Angestossen durch die Credit Suisse-Krise wird derzeit stärker denn je über die Einführung einer Bussenkompetenz für die FINMA diskutiert. Zahlreiche Politiker und sogar die FINMA selbst treten öffentlich für die Einführung von Geldstrafen als Sanktionsinstrument ein. Dieser Beitrag analysiert die Notwendigkeit einer Bussenkompetenz. Dabei werden Vor- und Nachteile beleuchtet, Argumente abgewogen und mögliche Auswirkungen auf Recht und Wirtschaft kritisch betrachtet.
Denis Loher
Luca Müller
iusNet BR-KR 28.09.2023

Vernehmlassungseröffnung: Gesetz über die Transparenz juristischer Personen (TJPG)

Gesetzgebung
Bankrecht
Geldwäscherei
Mit dem Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen soll die Integrität des Schweizer Finanz- und Wirtschaftsstandorts weiter gestärkt werden. Ein wesentliches Element der Vorlage bildet die Einführung eines eidgenössischen Registers über die wirtschaftlich berechtigten Personen. Weitere Massnahmen wie die Einführung von neuen Offenlegungs- und Sorgfaltspflichten erlauben eine wirksamere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Geldwäscherei. Auch sollen damit den Entwicklungen der internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF / GAFI) und des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes Rechnung getragen werden.
iusNet BR-KR 28.09.2023

Staatshaftung der FINMA

Rechtsprechung
Aufsicht

Urteil des BVerwG A-2418/2021 vom 24. Juli 2023

Im Fokus des Urteils des BVerwG A-2418/2021 vom 24. Juli 2023 steht eine Schadensersatzklage gegen die FINMA nach der Liquidation einer Gesellschaft aufgrund der angeblichen Ausübung der Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung. Das BVerwG betonte die restriktiven Voraussetzungen der Haftung, welche insbesondere eine wesentliche Amtspflichtverletzung bedingen, was nur unter aussergewöhnlichen Umständen anzunehmen ist.
iusNet BR-KR 28.09.2023

FINMA-Aufsichtsmitteilung 04/2023

Gesetzgebung
Versicherungen / Versicherungsrecht

Aktionsplan für Versicherungsvermittler

Ab 1. Januar 2024 gelten im Bereich der Versicherungsvermittlung verschärfte Anforderungen. Am 21. August 2023 veröffentlichte die FINMA eine Aufsichtsmitteilung. In dieser informiert sie über die notwendigen Schritte, die Versicherungsvermittler bis Jahresende vorzunehmen haben, wie insbesondere die Abklärung des Vermittlungstypus und allfällige Registrierungspflichten. Darüber hinaus skizziert sie die neuen Pflichten, die auf die Versicherungsvermittler mit am 1. Januar 2024 in Kraft tretenden revidierten VAG und AVO zukommen.
iusNet BR-KR 28.09.2023

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