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Bussenkompetenz für die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA?

Bussenkompetenz für die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA?

Fachbeitrag
Bankrecht
Finanzinstitute
Regulierung / Finanzmarktregulierung

Bussenkompetenz für die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA?

I. Einleitung

Bussen für Bankinstitute sind im Ausland alles andere als eine Seltenheit. Die über die Jahre aufsummierten Bussen für die Bank of America (USD 16,65 Mrd.), BNP Paribas (USD 10 Mrd.), Credit Suisse (USD 2,8 Mrd.), J.P. Morgan (USD 13 Mrd.) und UBS (USD 1,2 Mrd.) sind nur einige der zahlreichen Beispiele aus der amerikanischen Bussenpraxis des vergangenen Jahrzehnts. 1 Auch in der Schweiz ist der Ruf nach Bestrafung der Banken seit der Finanzkrise nie abgeklungen und die Bussenkompetenz wird im Lichte der CS-Krise erneut intensiv diskutiert. Wenn die Steuerzahler die von den Banken verursachten Milliarden-Löcher im Zuge von staatlichen Rettungen oder Garantien tragen müssen, lässt sich die Suche nach den Schuldigen kaum umgehen. Anders als ausländische Finanzaufsichtsbehörden 2 verfügt die schweizerische Finanzmarktaufsicht FINMA über keine Bussenkompetenz, obwohl sich in den vergangenen Jahren immer wieder Stimmen für eine solche stark machten. 3 So reichte exemplarisch die Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo am 17. Dezember 2021, also bereits vor der CS-Krise, das Postulat «Wirksame Sanktionen der FINMA gegen fehlbare Finanzinstitute» 4 ein, das unter anderem die...

iusNet BR-KR 28.09.2023

 

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