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Staatshaftung der FINMA

Staatshaftung der FINMA

Rechtsprechung
Aufsicht

Staatshaftung der FINMA

Sachverhalt:

Im Fokus des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) A-2418/2021 vom 24. Juli 2023 steht die Schadensersatzklage des Beschwerdeführers, der zugleich als Verwaltungsrat, Geschäftsführer und Mehrheitsaktionär einer Gesellschaft fungierte, gegen die FINMA, die die Gesellschaft aufgrund der Tätigkeit ohne notwendige finanzmarktrechtliche Bewilligung als Effektenhändlerin in Liquidation gesetzt hatte.

Die Gesellschaft mit Sitz in Zürich bezweckte den Erwerb, die Verwaltung, Bewirtschaftung und Veräusserung von Beteiligungen sowie sämtliche mit einer Holdinggesellschaft verbundenen Funktionen. Im Jahr 2015 stellte die FINMA mit einer Verfügung fest, dass die Gesellschaft durch den Handel mit Aktien gewerbsmässig als Effektenhändlerin tätig gewesen ist und eine kollektive Kapitalanlage im Sinne einer SICAF betrieben hat, ohne über die erforderlichen Bewilligungen zu verfügen. Die FINMA löste die Gesellschaft auf, ordnete ihre Liquidation an und eröffnete den Konkurs über die Gesellschaft. Gegenüber dem Beschwerdeführer sprach sie eine sog. Unterlassungsanweisung aus und ordnete ihre Veröffentlichung auf ihrer Webseite für die Dauer...

iusNet BR-KR 28.09.2023

 

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