Am 10. April 2024 hat das Handelsgericht des Kantons Zürich ein Urteil (HG210122-O vom 3. Juli 2023) veröffentlicht, in welchem es sich mit einer ausservertraglichen Schadensersatzklage einer ausländischen Gesellschaft gegenüber einer Schweizer Bank auseinandersetzte, weil letztere angeblich die geldwäschereirechtlichen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Das Handelsgericht äussert sich dabei zu einzelnen Voraussetzungen eines ausservertraglichen Schadensersatzanspruchs vor dem Hintergrund des Geldwäschereivorwurfs sowie diversen in diesem Zusammenhang stehenden Rechtsfragen, wie insbesondere dem Schutznormcharakter der GwG-Vorschriften, dem Zusammenspiel von GwG und strafrechtlichem Geldwäschereitatbestand, Anforderungen an Eventualvorsatz etc.

Im Urteil 4A 496/2023 vom 27. Februar 2024 lag dem Bundesgericht zur Beurteilung ein Execution-only-Verhältnis vor, im dessen Rahmen der Kunde durch die Annahme von AGB auf die Herausgabe von Retrozessionen verzichtet haben sollte. Zu beurteilen war zum einen die Ungewöhnlichkeit einer solchen AGB-Klausel sowie ob in casu ein gültiger Verzicht des Kunden vorlag. Das Bundesgericht rekapitulierte insbesondere die Voraussetzungen für einen gültigen Verzicht; hingegen konnte die Frage, ob im Rahmen von Execution-only-Verhältnissen grundsätzlich eine Herausgabepflicht besteht, wieder offengelassen werden.