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Bundesgericht, Urteil 2C_747/2021 vom 30. März 2023

Rechtsprechung
Geldwäscherei

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 29. Juli 2021 (B-7186/2018)

Im Enforcementverfahren der FINMA gegen die BSI AG sowie die verantwortlichen Personen wurden Geschäftsbeziehungen und Transaktionen im Umfeld der Korruptionsaffäre des malaysischen Staatsfonds 1MDB überprüft und dabei schwere Verstösse gegen die Geldwäschereibestimmungen und das Gewährserfordernis festgestellt sowie gegen den Leiter der Rechts- und Compliance-Abteilung ein dreijähriges Berufsverbot verhängt. Nach dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelangte dieser vor das Bundesgericht, das das von der FINMA verhängte Berufsverbot bestätigt hat.
iusNet BR-KR 29.06.2023

Das Bankgeheimnis als strafrechtliche Hürde im zivilprozessualen Beweisverfahren

Kommentierung
Bankrecht
Ein Anwalt wurde wegen Verletzung des Bankgeheimnisses verurteilt, da er vertrauliche Kundendaten einer Bank in einem Beweisverfahren offenlegte. Das Bundesgericht befasste sich mit der Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit. Die Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht spielt dabei eine entscheidende Rolle. Der Entscheid unterstreicht die Verantwortung der Anwältinnen und Anwälte und zeigt, dass grobes Fehlverhalten strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.
Felix Maier
iusNet BR-KR 29.06.2023

PostFinance AG vs FINMA: PostFinance muss ihre Eigenmittel erhöhen

Rechtsprechung
Bankrecht

Bundesverwaltungsgerichtsentscheid B-4004/2021 vom 30. März 2023

In einem Beschwerdeverfahren gegen eine an die PostFinance adressierte Verfügung der FINMA, hatte sich das Bundesverwaltungsgericht u.a. mit Fragen des Zinsänderungsrisikos und dem Halten von zusätzlichen Eigenmitteln bei Banken zu beschäftigen. Im Entscheid vom 30. März 2023 wies es die Beschwerde der PostFinance ab. PostFinance hat dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben.
iusNet BR-KR 29.06.2023

Verletzung des Bankgeheimnisses

Rechtsprechung
Bankrecht

BGer 6B_899/2021 vom 26. Januar 2023

Im Rahmen eines Forderungsprozesses hatte ein Anwalt ein von seinem Klienten und ehemaligen Bankangestellten erhaltenes Dokument beim Arbeitsgericht eingereicht. Das Dokument sollte beweisen, dass die Arbeitgeberin des Klienten Ende 2012 stets problematische Geschäftsbeziehungen mit US-Kunden aufrechterhielt. Ohne den Inhalt des Dokuments genauer zu prüfen, hatte der Anwalt dieses als Beweismittel eingereicht. Es enthielt Kundendaten, die dem Bankgeheimnis unterworfen sind. Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid unter anderem mit der Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit auseinanderzusetzen.
iusNet BR-KR 29.06.2023

Seminar Grundlagen für Bank-Verwaltungsräte

Veranstaltungen
Bankrecht
Montag, 27. November 2023 - 8:30 bis 16:30
Referent: Prof. Dr. Christoph Lengwiler, Flurin Berther, Dr. Felix Buschor, Felix Graber, Maruks Rupp Das Tagesseminar richtet sich an neu gewählte oder auch an bereits erfahrene Mitglieder von Verwaltungsräten von Banken und anderen Finanzdienstleistungsunternehmen, die sich mit den Grundlagen ihrer Tätigkeit vertraut machen oder ihr Wissen auffrischen wollen. Speziell angesprochen sind Verwaltungsräte von Kantonalbanken, Regionalbanken, Raiffeisenbanken.

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