Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes
Anfang September 2023 hat der Bundesrat die Botschaft zur Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken verabschiedet. Damit soll das im März 2023 im Zuge der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS mittels Verordnung in Kraft getretene Instrument ins ordentliche Recht übertragen werden.
Seit dem Credit Suisse-Debakel wird wieder vermehrt die Forderung nach der Einführung einer Bussenkompetenz für die FINMA laut. Doch welche Chancen bietet eine solche Bussenkompetenz und welche Gefahren birgt sie? In diesem Beitrag werden diese beleuchtet und gegeneinander abgewogen.
Ende August 2023 wurde das Vernehmlassungsverfahren betreffend Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Transparenz von juristischen Personen (TJPG) eröffnet. Die Vorlage zielt einerseits darauf ab, die Transparenz der juristischen Personen zu erhöhen und die Identifikation von deren wirtschaftlich Berechtigten zu erleichtern. Andererseits soll damit die Geldwäschereibekämpfung gestärkt und modernisiert werden. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis am 29. November 2023.
Switzerland finds itself at a defining moment that could either pave the way for a decentralized finance (DeFi) renaissance or curtail its vast potential. Dive into this exploration of Switzerland's ongoing dance with stablecoins, tokenized structured products, and utility tokens, and its implications for the future of global finance.
Handelsgerichtsentscheid HG2120223-O vom 21. Juni 2023
Mit Entscheid vom 21. Juni 2023 bestätigt das Handelsgericht Zürich seine Rechtsprechung betreffend Retrozessionen im Execution Only-Verhältnis. Neu ist einzig der Verweis auf Art. 8 UWG (Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen), der durch die etwas unglückliche Formulierung der Verzichtserklärungen zur Anwendung gelangt.