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Das Bankgeheimnis als strafrechtliche Hürde im zivilprozessualen Beweisverfahren

Kommentierung

Bankrecht

Das Bankgeheimnis als strafrechtliche Hürde im zivilprozessualen Beweisverfahren

Im Zivilprozess sind Anwältinnen und Anwälte mit zahlreichen Vorschriften und Regelungen konfrontiert. Die Sorgfaltspflicht steht dabei im Mittelpunkt. Falsche Strategien oder Vernachlässigung von Beweismitteln können zu schwerwiegenden Folgen führen. Das Bundesgericht erläutert in einem aktuellen Urteil das Risiko strafrechtlicher Konsequenzen bei unsorgfältiger Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit.

Felix Maier

Different Ranks of Security Interests in Financing Transactions

Fachbeitrag

Bankrecht

Sachenrecht

Different Ranks of Security Interests in Financing Transactions

Understanding the hierarchy of security interests in financing transactions is crucial for lenders and borrowers. The creation of different ranks of security interests has an impact on the creation, perfection, release and enforcement. This article presents the different rankings of collateral under Swiss law and underlines items for consideration.

Stéphanie Szedlak

Retrozessionen im Execution Only-Verhältnis

Rechtsprechung

Bankrecht

Retrozessionen im Execution Only-Verhältnis

Mit Entscheid vom 21. Juni 2023 bestätigt das Handelsgericht Zürich seine Rechtsprechung betreffend Retrozessionen im Execution Only-Verhältnis. Neu ist einzig der Verweis auf Art. 8 UWG (Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen), der durch die etwas unglückliche Formulierung der Verzichtserklärungen zur Anwendung gelangt.

Bridging Traditional Finance and DeFi: FINMA’s 2023 Regulatory Odyssey

Fachbeitrag

Bankrecht

FinTech

Regulierung / Finanzmarktregulierung

Bridging Traditional Finance and DeFi: FINMA’s 2023 Regulatory Odyssey

Switzerland finds itself at a defining moment that could either pave the way for a decentralized finance (DeFi) renaissance or curtail its vast potential. Dive into this exploration of Switzerland's ongoing dance with stablecoins, tokenized structured products, and utility tokens, and its implications for the future of global finance.

Liburn Mehmetaj

Maël Azokly

Vernehmlassungseröffnung: Gesetz über die Transparenz juristischer Personen (TJPG)

Gesetzgebung

Bankrecht

Geldwäscherei

Vernehmlassungseröffnung: Gesetz über die Transparenz juristischer Personen (TJPG)

Ende August 2023 wurde das Vernehmlassungsverfahren betreffend Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Transparenz von juristischen Personen (TJPG) eröffnet. Die Vorlage zielt einerseits darauf ab, die Transparenz der juristischen Personen zu erhöhen und die Identifikation von deren wirtschaftlich Berechtigten zu erleichtern. Andererseits soll damit die Geldwäschereibekämpfung gestärkt und modernisiert werden. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis am 29. November 2023.

Bussenkompetenz für die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA?

Fachbeitrag

Bankrecht

Finanzinstitute

Regulierung / Finanzmarktregulierung

Bussenkompetenz für die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA?

Seit dem Credit Suisse-Debakel wird wieder vermehrt die Forderung nach der Einführung einer Bussenkompetenz für die FINMA laut. Doch welche Chancen bietet eine solche Bussenkompetenz und welche Gefahren birgt sie? In diesem Beitrag werden diese beleuchtet und gegeneinander abgewogen.

Denis Loher

Luca Müller

Public Liquidity Backstop - Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken

Gesetzgebung

Bankrecht

Bankeninsolvenzrecht

Public Liquidity Backstop - Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken

Anfang September 2023 hat der Bundesrat die Botschaft zur Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken verabschiedet. Damit soll das im März 2023 im Zuge der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS mittels Verordnung in Kraft getretene Instrument ins ordentliche Recht übertragen werden.

Schadenersatzanspruch aus Sorgfalts- und Treuepflichtverletzung und Herausgabepflicht von Retrozessionen

Rechtsprechung

Bankrecht

Schadenersatzanspruch aus Sorgfalts- und Treuepflichtverletzung und Herausgabepflicht von Retrozessionen

In HG200190-O befasst sich das Handelsgericht Zürich mit Schadenersatzansprüchen aus Sorgfalts- und Treuepflichtverletzungen im Zusammenhang mit Devisentransaktionen sowie der Herausgabepflicht von Retrozessionen. Ausgangslage bilden die durch eine Kundin erlittenen Verluste in Millionenhöhe infolge Aufhebung des Euro-Mindestkurses Mitte Januar 2015 durch die Schweizerische Nationalbank.

Änderung der Eigenmittelverordnung zur Umsetzung der finalen Basel III-Standards

Gesetzgebung

Bankrecht

Änderung der Eigenmittelverordnung zur Umsetzung der finalen Basel III-Standards

An seiner Sitzung vom 29. November 2023 hat der Bundesrat die Änderung der Eigenmittelverordnung für Banken angenommen, die am 1. Januar 2025 in Kraft treten wird. Mit der Vorlage sollen die finalen Standards (Basel III) des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht ins Schweizer Recht überführt werden.

Verkauf von Depotwerten durch Bank als Handlung im Auftrag oder private Verwertung von Sicherheiten

Rechtsprechung

Bankrecht

Verkauf von Depotwerten durch Bank als Handlung im Auftrag oder private Verwertung von Sicherheiten

In HG200220-O befasst sich das Handelsgericht Zürich im Zusammenhang mit Verkäufen von Depotwerten, die als Collateral zur Besicherung von Lombardkrediten dienten. Strittig ist insbesondere, ob diese Verkäufe im Auftrag der Bankkunden erfolgte oder im Rahmen einer privaten Verwertung der Sicherheiten durch die Bank. Ausgangslage bilden Kursverluste auf den Depotwerten im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie, die zu Unterdeckungen bei den Lombardkrediten führten.