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Bundesgericht, Urteil 4A_350/2023 vom 21. November 2023

Rechtsprechung

Bankrecht

Bundesgericht, Urteil 4A_350/2023 vom 21. November 2023

Das Urteil des Bundesgerichts 4A_350/2023 vom 21. November 2023 betrifft einen Rechtsstreit zwischen einer Vermögensverwalterin (Beschwerdeführerin) und einer Stiftung in Liquidation (Beschwerdegegnerin). Die Beschwerdegegnerin wirft der Vermögensverwalterin vor, sie durch unnötige Kosten bei Anlagen und einbehaltene Retrozessionen geschädigt zu haben. Zentrale zu beurteilende Fragen in diesem Zusammenhang betrafen die Frage der Wissenszurechnung bei juristischen Personen und einer möglichen Genehmigung der Investitionen durch die Beschwerdegegnerin sowie der Auskunfts- und Herausgabeanspruch der Beschwerdegegnerin betreffend Retrozessionen.

Bundesgericht, Urteil 4A 369/2023 vom 3. Januar 2024

Rechtsprechung

Compliance

Bundesgericht, Urteil 4A 369/2023 vom 3. Januar 2024

Im Urteil 4A 369/2023 vom 3. Januar 2024 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, bis zu welchem Zeitpunkt, Gesellschafter, die mindestens 20 % des Grundkapitals vertreten, der Abschluss nach anerkanntem Standard für ein bestimmtes Geschäftsjahr verlangt werden kann. Zu dieser Frage äussern sich weder das Gesetz noch die Gesetzesmaterialien.

Retrozessionen im Rahmen von Execution-Only-Beziehungen

Rechtsprechung

Bankrecht

Retrozessionen im Rahmen von Execution-Only-Beziehungen

Im Urteil 4A 496/2023 vom 27. Februar 2024 lag dem Bundesgericht ein Execution-only-Verhältnis vor, im dessen Rahmen der Kunde durch die Annahme von AGB auf die Herausgabe von Retrozessionen verzichtet haben sollte. Zu beurteilen war zum einen die Ungewöhnlichkeit einer solchen AGB-Klausel sowie ob ein gültiger Verzicht des Kunden vorlag.

Ausservertraglicher Schadenersatzanspruch bei Geldwäscherei

Rechtsprechung

Geldwäscherei

Ausservertraglicher Schadenersatzanspruch bei Geldwäscherei

Am 10. April 2024 hat das Handelsgericht des Kantons Zürich ein Urteil aus dem Jahr 2023 veröffentlicht, in welchem es sich mit einer ausservertraglichen Schadensersatzklage einer ausländischen Gesellschaft gegenüber einer Schweizer Bank auseinandersetzte, weil letztere angeblich die geldwäschereirechtlichen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Das Handelsgericht äussert sich dabei zu einzelnen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs vor dem Hintergrund des Geldwäschereivorwurfs sowie weiteren in diesem Zusammenhang stehenden Rechtsfragen.

Festlegung der Darlehenszinsen im Negativzinsumfeld

Rechtsprechung

Privatrecht

Festlegung der Darlehenszinsen im Negativzinsumfeld

Mit Entscheid vom 19. Oktober 2023 bestätigt das Appellationsgericht des Kantons Genf das Urteil der Vorinstanz betreffend die Festlegung der Darlehenszinsen im Negativzinsumfeld. Vorliegend war die Frage strittig, wie sich der negative Referenzzinssatz auf die Berechnung der vertraglich festgelegten Darlehenszinsen auswirkt.

Genehmigung einer vom Vertrag abweichenden Vermögensverwaltung

Rechtsprechung

Bankrecht

Privatrecht

Genehmigung einer vom Vertrag abweichenden Vermögensverwaltung

Mit Entscheid vom 29. Februar 2024 bestätigt das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend die Genehmigung einer vom Vertrag abweichenden Vermögensverwaltung. Das Urteil behandelt die Voraussetzungen für eine rechtswirksame Genehmigung einer pflichtwidrigen Anlageberatung.

Arrestforderung - Anforderungen an die Substantiierung und Glaubhaftmachung

Rechtsprechung

Privatrecht

Arrestforderung - Anforderungen an die Substantiierung und Glaubhaftmachung

Kantons Zürich betreffend die Anforderungen an die Substantiierung und Glaubhaftmachung einer Arrestforderung. Diese sind strenger, wenn sich der betreffende Forderungsbetrag nicht einfach aus den eingereichten Dokumenten ergibt.

Qualifikation eines Nichtaufnahmeentscheids einer SRO i.S.v. Art. 24 GwG als Verfügung

Rechtsprechung

Geldwäscherei

Qualifikation eines Nichtaufnahmeentscheids einer SRO i.S.v. Art. 24 GwG als Verfügung

In seinem Urteil B-2149/2022 vom 21. November 2023 setzte sich das BVerwG mit der Frage auseinander, ob es sich bei einem Nichtaufnahmeentscheid einer SRO i.S.v. Art. 24 GwG um eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 VwVG handelt. Fraglich war dabei insbesondere, ob sich der Entscheid einer SRO über den An- oder Nichtanschluss eines Finanzintermediärs unmittelbar auf Art. 14 Abs. 2 GwG und damit auf öffentliches Recht stützt, oder ob die SRO in ihren privatrechtlichen Vereinsstatuten Abweichungen von Art. 14 Abs. 2 GwG vorsehen können.

Zurverfügungstellen eigener Konten durch Money Mule als Geldwäscherei- oder Betrugshandlung

Rechtsprechung

Geldwäscherei

Zurverfügungstellen eigener Konten durch Money Mule als Geldwäscherei- oder Betrugshandlung

In seinem Urteil 6B_565/2022 vom 11. September 2024 setzte sich das Bundesgericht mit dem Fall eines sog. Money Mule auseinander. Namentlich war unter anderem zu beurteilen, ob das Zurverfügungstellen der Konten an eine Drittperson und das Empfangen der darauf überwiesenen betrügerisch erlangten Gelder Geldwäschereihandlungen darstellen.

Vollstreckbarkeit eines chinesischen Schiedsgerichtsurteils – Zinssatz von 24% p.a. für Darlehen im Verzug und Gültigkeit einer Bürgschaft trotz Nichteinhalten der Formvorschriften

Rechtsprechung

Privatrecht

Darlehen

Zins

Vollstreckbarkeit eines chinesischen Schiedsgerichtsurteils – Zinssatz von 24% p.a. für Darlehen im Verzug und Gültigkeit einer Bürgschaft trotz Nichteinhalten der Formvorschriften

Die kantonalen Gerichte verfügen im Zusammenhang mit der Beurteilung von Maximalzinssätzen über einen gewissen Ermessenspielraum. Dies bestätigt das Bundesgericht im Entscheid vom 3. September 2024. Weiter bestätigt es die vorinstanzliche Beurteilung, dass die Nichteinhaltung von bürgschaftsrechtlichen Formvorschriften nicht gegen den Ordre public verstösst.