Angestossen durch die Credit Suisse-Krise wird derzeit stärker denn je über die Einführung einer Bussenkompetenz für die FINMA diskutiert. Zahlreiche Politiker und sogar die FINMA selbst treten öffentlich für die Einführung von Geldstrafen als Sanktionsinstrument ein. Dieser Beitrag analysiert die Notwendigkeit einer Bussenkompetenz. Dabei werden Vor- und Nachteile beleuchtet, Argumente abgewogen und mögliche Auswirkungen auf Recht und Wirtschaft kritisch betrachtet.

Geldwäschereibekämpfung ist und bleibt ein hochaktuelles Thema. Ein Blick in die vergangenen FINMA Jahresberichte zeigt, dass GwG nicht nur zu den Schwerpunkten der Verhaltensaufsicht durch die FINMA gehört, sondern auch im Enforcement eine zentrale Rolle spielt. Auch der FINMA Risk Monitor zeigt auf, dass das Geldwäschereirisiko unverändert hoch geblieben ist. Neukunden für den Vermögensverwaltungsstandort Schweiz sind oft in Schwellenländern mit hoher Korruptionsgefahr zu finden. Erfahrungsgemäss sind nebst vermögenden Privatkunden, die oft als PEPs qualifizieren, auch staatliche oder staatsnahe Betriebe sowie Staatsfonds in die mit Korruption und Veruntreuung verbundenen Finanzflüsse involviert. Risikoerhöhend sind komplexe Strukturen, die zu Intransparenz bei der wirtschaftlichen Berechtigung an den Vermögenswerten führen können. Dazu gehören beispielsweise Sitzgesellschaften, Treuhandverhältnisse oder sog. Insurance Wrappers. Vermehrt kommen auch Risiken im Kryptobereich hinzu aufgrund der potenziell grösseren Anonymität. Auch für Fintech-Unternehmen können die Geldwäschereirisiken materiell sein.