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Auftragsrecht

Retrozessionen im Execution-only-Geschäft

Fachbeitrag
Bankrecht
Die Herausgabe von Retrozessionen an den Kunden im Execution-only-Geschäft ist verpflichtend, wenn ein innerer Zusammenhang besteht. Dieser kann sich aus der Stellung ergeben, die dem Finanzdienstleister allein durch das abgeschlosse-ne Geschäft eingeräumt wird. Soll von einer Herausgabe abgesehen werden, ist eine vorherige Information und ein Verzicht des Kunden auf die Herausgabe er-forderlich. Fraglich ist, welche Informationen ausreichen, damit der Kunde in Kenntnis der Sachlage verzichten kann.
Quirin Meier

Bundesgericht, Urteil 4A_350/2023 vom 21. November 2023

Rechtsprechung
Bankrecht

Beschwerde gegen das Teilurteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Mai 2023 (HG190111-O)

Das Urteil des Bundesgerichts 4A_350/2023 vom 21. November 2023 betrifft einen Rechtsstreit zwischen einer Vermögensverwalterin (Beschwerdeführerin) und einer Stiftung in Liquidation (Beschwerdegegnerin). Die Beschwerdegegnerin wirft der Vermögensverwalterin vor, sie durch unnötige Kosten bei Anlagen und einbehaltene Retrozessionen geschädigt zu haben. Da die Verwaltungsräte der Vermögensverwalterin zugleich auch als Stiftungsräte bei der Beschwerdegegnerin fungierten, stellte sich die Frage der Wissenszurechnung und einer möglichen Genehmigung der Investitionen durch die Beschwerdegegnerin. Zu beurteilen war des Weiteren der Auskunfts- und Herausgabeanspruch der Beschwerdegegnerin betreffend Retrozessionen. Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung des Handelsgerichts betreffend den Auskunftsanspruch und wies die Beschwerde ab.
iusNet BR-KR 29.02.2024

Verkauf von Depotwerten durch Bank als Handlung im Auftrag oder private Verwertung von Sicherheiten

Rechtsprechung
Bankrecht

Handelsgerichtsentscheid HG200220-O vom 27. Oktober 2022

Mit Entscheid vom 27. Oktober 2022 weist das Handelsgericht eine Klage zweier Kreditnehmer gegen die Bank auf Schadenersatz aus Vertragsverletzung und Sorgfaltspflichtverletzung im Zusammenhang mit Aktienverkäufen zur Ausgleichung von Unterdeckungen von Lombardkrediten ab. Es befasst sich dabei unter anderem mit der Qualifikation der Wertpapierverkäufe als "Handlung im Auftrag im Rahmen des Anlageberatungsvertrags" oder als "private Verwertung der Sicherheiten".
iusNet BR-KR 21.12.2023

Retrozessionen im Execution Only-Verhältnis

Rechtsprechung
Bankrecht

Handelsgerichtsentscheid HG2120223-O vom 21. Juni 2023

Das Handelsgericht Zürich verpflichtet mit Entscheid vom 21. Juni 2023 eine Bank zur Herausgabe der von ihr vereinnahmten Retrozessionen und bestätigt damit seine Rechtsprechung im Execution Only-Verhältnis. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft mit dem Zweck der Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten sowie Erwerb und Inkasso von Forderungen, liess sich den Anspruch auf allfällige Retrozessionen vorgängig vollumfänglich von den Bankkunden abtreten. Bei der Beurteilung des Vorausverzichts auf Retrozessionen geht das Handelsgericht u.a. auf Art. 8 UWG ein.
iusNet BR-KR 31.08.2023

Bundesgericht zu Retrozessionen im Rahmen von Execution Only

Rechtsprechung
Bankrecht

Urteil des Bundesgerichts 4A_601/2021 vom 8. September 2022

Am 8. September 2022 hat das Bundesgericht einen Entscheid betreffend Auskunfts- und Herausgabepflicht bei Retrozessionen gefällt. Materiellrechtlich hatte es Fragen der Herausgabepflicht von Retrozessionen im Rahmen einer Konto-/Depotbeziehung (sog. Execution Only) sowie des Zeitpunkts des Beginns der Verjährung der Auskunfts- und Herausgabeansprüche zu beurteilen. Ob im Rahmen von sog. Execution-Only-Verhältnissen eine Herausgabepflicht besteht, liess es dennoch offen. Betreffend die Anspruchsverjährung hielt es an seiner Praxis gemäss Leiturteil BGE 143 III 348 fest, wonach für den Verjährungsbeginn von Herausgabe- resp. Auskunftsansprüchen der Zeitpunkt der Fälligkeit, welche im Zeitpunkt des Zugangs der Vorteile beim Beauftragten entsteht, massgebend ist.
iusNet BR-KR 28.10.2022

Die (fehlenden) privatrechtlichen Folgen der unterlassenen Erstellung eines Risikoprofils im Vermögensverwaltungsvertrag

Kommentierung
Bankrecht
Das Bundesgericht verwehrte einer Kundin eines unabhängigen Vermögensverwalters die Berufung auf die unterlassene Erstellung eines Risikoprofils. Vertraglich haben die Parteien ohnehin eine riskante Anlagestrategie vereinbart. Demnach bestätigte das Bundesgericht die vorinstanzliche Abweisung der Schadenersatzklage. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den (fehlenden) privatrechtlichen Folgen der unterlassenen Erstellung eines Risikoprofils. Ebenfalls wird anhand von Art. 12 FIDLEG die Funktionsweise der Ausstrahlungswirkung des Aufsichts- auf das Privatrecht konkret dargestellt.
Jan Heller
iusNet BR-KR 30.06.2022