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Änderung des FinfraG: Strafbestimmung betreffend unwahre oder unvollständige Angaben in öffentlichen Kaufangeboten

Gesetzgebung

Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)

Änderung des FinfraG: Strafbestimmung betreffend unwahre oder unvollständige Angaben in öffentlichen Kaufangeboten

Per 1. Februar 2024 soll eine neue Regelung im Übernahmerecht des FinfraG in Kraft treten: Namentlich sollen unwahre oder unvollständige Angaben im Angebotsprospekt strafrechtlich sanktioniert werden.

«Swiss Stewardship Code»

Gesetzgebung

«Swiss Stewardship Code»

Anfang Oktober 2023 haben die Asset Management Association Switzerland und Swiss Sustainable Finance den «Swiss Stewardship Code» für wirksames nachhaltiges Investieren veröffentlicht. Dieser dient als Leitfaden, Stewardship in den Anlageprozess zu integrieren und ist auf freiwilliger Basis anwendbar.

Verfassungswidrigkeit von Art. 4 Abs. 1 lit. b GwV?

Fachbeitrag

Geldwäscherei

Verfassungswidrigkeit von Art. 4 Abs. 1 lit. b GwV?

Die Verfassungsmässigkeit des Art. 4 Abs. 1 lit. b GwV wurde sowohl in der Vernehmlassung als auch jüngst wieder in einem ausführlichen Aufsatz bezweifelt. Bei aller berechtigten Kritik an dieser gesetzestechnisch missglückten Novelle argumentiert dieser kurze Beitrag, dass dem Verordnungsgeber insoweit nichts vorgeworfen werden kann.

Andri Abbühl

Kotierungsreglement der SIX

Gesetzgebung

Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)

Kotierungsreglement der SIX

Das Kotierungsreglement der SIX wurde durch das Regulatory Board im Bereich der Offenlegung von Management-Transaktionen und der Ad hoc-Publizität revidiert. Die neuen Regelungen gelten ab dem am 1. Februar 2024.

Rahmenbedingungen für Eigenkapitalfinanzierungen an Schweizer Börsen und die Rolle des Aktienrechts

Fachbeitrag

Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)

Rahmenbedingungen für Eigenkapitalfinanzierungen an Schweizer Börsen und die Rolle des Aktienrechts

Eine Börsenkotierung sollte Unternehmen erlauben, sich effizienter (re)finanzieren zu können. Dieser Beitrag argumentiert, dass die gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Vorgaben für Aktienplatzierungen an Schweizer Börsen diesem Anspruch derzeit nicht gerecht werden. Mit Bezugnahme auf aktuelle Entwicklungen an ausländischen Börsenplätzen werden daher Vorschläge im Bereich des Aktienrechts, der Selbstregulierung und der Prospektpflicht präsentiert, welche diese Situation verbessern könnten.

Sandro Bernet

FINMA-Aufsichtsmitteilung 04/2023

Gesetzgebung

Versicherungen / Versicherungsrecht

FINMA-Aufsichtsmitteilung 04/2023

Ab 1. Januar 2024 gelten im Bereich der Versicherungsvermittlung verschärfte Anforderungen. Am 21. August 2023 veröffentlichte die FINMA eine Aufsichtsmitteilung, in welcher sie die notwendigen durch Versicherungsvermittler bis Jahresende vorzunehmenden Schritte beleuchtet und die neuen Pflichten skizziert.

Staatshaftung der FINMA

Rechtsprechung

Aufsicht

Staatshaftung der FINMA

Im Fokus des Urteils des BVerwG A-2418/2021 vom 24. Juli 2023 steht eine Schadensersatzklage gegen die FINMA nach der Liquidation einer Gesellschaft aufgrund der angeblichen Ausübung der Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung.

Finanzmarktstrafrecht als Blankettstrafrecht

Fachbeitrag

Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)

Strafrecht

Finanzmarktstrafrecht als Blankettstrafrecht

Die Verletzung von offenlegungsrechtlichen Meldepflichten nach Art. 120 und Art. 121 FinfraG wird bestraft. Es stellt sich vorerst die grundsätzliche Frage, welche Offenlegungstatbestände strafrechtlich abgedeckt sind. Bei Offenlegungsmeldungen im Kontext von Erbschaften sowie generell bei Meldungen von kollektiven Kapitalanlagen ist unabhängig davon die Zurechnung zum Straftäter häufig schwierig. Für Erbschaften existiert ein anerkannter «Praktikertrick» zur Umgehung des Problems. Bei Meldungen von kollektiven Kapitalanlagen lohnt es sich genauer hinzuschauen, ob die beschuldigte Person strafrechtlich belangt werden kann.

Richard Lötscher

Investitionen in kryptobasierte Vermögenswerte durch kollektive Kapitalanlagen in der Schweiz: Herausforderungen und aktuelle Situation

Fachbeitrag

FinTech

Investitionen in kryptobasierte Vermögenswerte durch kollektive Kapitalanlagen in der Schweiz: Herausforderungen und aktuelle Situation

Aktuell verfügen lediglich zwei Schweizer Kryptofonds über eine Genehmigung der FINMA. Der vorliegende Beitrag fasst den derzeitigen rechtlichen Rahmen in der Schweiz zusammen und zeigt die Herausforderungen bezüglich Investitionen in kryptobasierte Vermögenswerte durch kollektive Kapitalanlagen auf.

Stephanie Walter

Versicherungsrecht: Anpassungen der Aufsichtsverordnung

Gesetzgebung

Versicherungen / Versicherungsrecht

Versicherungsrecht: Anpassungen der Aufsichtsverordnung

Am 2. Juni 2023 hat der Bundesrat im Bereich Privatversicherungen die Anpassungen der Aufsichtsverordnung verabschiedet und zusammen mit dem teilrevidierten Versicherungsaufsichtsgesetz per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Die teilrevidierte AVO setzt die neuen gesetzlichen Vorgaben um und übernimmt den bislang durch die FINMA geregelten Swiss Solvency Test auf die Verordnungsstufe.