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Amtspflichtverletzung

Staatshaftung der FINMA

Rechtsprechung
Aufsicht

Urteil des BVerwG A-2418/2021 vom 24. Juli 2023

Im Fokus des Urteils des BVerwG A-2418/2021 vom 24. Juli 2023 steht eine Schadensersatzklage gegen die FINMA nach der Liquidation einer Gesellschaft aufgrund der angeblichen Ausübung der Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung. Das BVerwG betonte die restriktiven Voraussetzungen der Haftung, welche insbesondere eine wesentliche Amtspflichtverletzung bedingen, was nur unter aussergewöhnlichen Umständen anzunehmen ist.
iusNet BR-KR 28.09.2023