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Greenwashing: Selbstregulierung für den Bundesrat ausreichend

Gesetzgebung

Sustainable Finance

Greenwashing: Selbstregulierung für den Bundesrat ausreichend

Im April 2024 haben die AMAS, die SBVg und der SVV ihre Selbstregulierungen im Bereich der Nachhaltigkeit überarbeitet resp. erst erlassen. Dies hat der Bundesrat zur Kenntnis genommen und im Hinblick auf das Ziel der Greenwashing-Prävention als ausreichend empfunden, so dass er auf eine weitere Regulierung auf der Verordnungsstufe vorerst verzichtete. Den Kern der aktualisierten Selbstregulierungen bildet die neue Definition des Nachhaltigkeitsbezugs.

Rundschreiben "Konsolidierte Aufsicht nach BankG und FINIG"

Gesetzgebung

Bankrecht

Regulierung / Finanzmarktregulierung

Rundschreiben "Konsolidierte Aufsicht nach BankG und FINIG"

Anfang September 2024 hat die FINMA die Anhörung zu einem neuen Rundschreiben betreffend konsolidierte Aufsicht nach BankG und FINIG eröffnet. Im Kern möchte die FINMA damit mehr Klarheit und Transparenz zu ihrer Aufsichtspraxis im Bereich der konsolidierten Aufsicht schaffen. Das Rundschreiben präzisiert den Umfang sowie den Inhalt der konsolidierten Aufsicht. Die Anhörung dauert noch bis am 1. November 2024.

Vernehmlassung zur Teilrevision des FINMAG und anderer Erlasse im Bereich der internationalen Amtshilfe

Gesetzgebung

Regulierung / Finanzmarktregulierung

Vernehmlassung zur Teilrevision des FINMAG und anderer Erlasse im Bereich der internationalen Amtshilfe

Am 20. September 2024 eröffnete der Bundesrat eine Vernehmlassung zur Änderung des FINMAG sowie weiterer Erlasse betreffend internationale Zusammenarbeit im Finanzmarktbereich; diese dauert bis am 3. Januar 2025. Geplant ist insbesondere das im Zusammenhang mit der Informationsübermittlung durch die FINMA an ausländische Aufsichtsbehörden stehende Kundenverfahren ganz oder teilweise aufzuheben sowie Rechtsgrundlagen für eine effiziente Kooperation der Schweizer Aufsichts- und Überwachungsbehörden bei Anerkennungs- und Prüfverfahren durch ausländische Behörden zu schaffen.

Impact Investing und der Schweizer Finanzplatz

Gesetzgebung

Sustainable Finance

Impact Investing und der Schweizer Finanzplatz

Am 29. Oktober 2024 publizierten Swiss Sustainable Finance (SSF) und Tameo Impact Fund Solutions (Tameo) eine neue Marktstudie betreffend Impact Investing. Der Bericht zeigt die zunehmende Bedeutung von Impact Investments auf dem Schweizer Finanzplatz. Im Bereich «Investments in privaten Märkten in Entwicklungs- und Schwellenländern» rangiert der Schweizer Finanzplatz weltweit unter den Top 3 in Bezug auf das verwaltete Vermögen.

FINMA setzt Rundschreiben zu den Verhaltenspflichten nach FIDLEG per 1. Januar 2025 in Kraft

Gesetzgebung

Bankrecht

FINMA setzt Rundschreiben zu den Verhaltenspflichten nach FIDLEG per 1. Januar 2025 in Kraft

Per 1. Januar 2025 tritt das neue Rundschreiben der FINMA 2025/2 «Verhaltenspflichten nach FIDLEG/FIDLEV» in Kraft. Es richtet sich an die von der FINMA oder einer Aufsichtsorganisation beaufsichtigten Finanzdienstleister und bezweckt die Schaffung von Transparenz zur Praxis der FINMA bezüglich ausgewählter Aspekte der Verhaltenspflichten nach FIDLEG/FIDLEV. Zentrale Punkte sind dabei Transparenz über die Art der Finanzdienstleistung, die mit Finanzdienstleistung oder Finanzinstrumenten verbundenen Risiken, Interessenkonflikte sowie Transparenz betreffend Entschädigungen von Dritten und Retrozessionen.

Der väterliche Rat des Compliance Officers

Kommentierung

Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)

Der väterliche Rat des Compliance Officers

Die Kommentierung beleuchtet die im Entscheid des Bundesgerichts 2C_729/2020 wesentlichen Aspekte, die zur Qualifikation einer unerlaubten Emissionshaustätigkeit als Gruppe führten. Im Zentrum des vorliegenden Urteils und auch der Kommentierung steht die Auslegung des Kriteriums des Primärmarkts.

Pascal Zysset

Der L-QIF – liberaler Lichtblick oder falsche Hoffnung?

Kommentierung

Kollektive Kapitalanlagen / Kollektivanlagenrecht

Der L-QIF – liberaler Lichtblick oder falsche Hoffnung?

Mit dem L-QIF soll im Bereich der alternativen Anlagen für professionelle Investoren die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Fondsstandorts gestärkt werden. Namentlich soll eine flexible Kapitalanlage erschaffen werden, welche keiner Genehmigungspflicht durch die FINMA unterliegt und damit schneller und günstiger aufgesetzt werden kann.

Damian Sieradzki

EU’s Banking Package: Ade, das Freistellungsverfahren in Deutschland?

Kommentierung

Bankrecht

EU’s Banking Package: Ade, das Freistellungsverfahren in Deutschland?

Der Beitrag analysiert die durch die europäische Kommission am 27.10.2021 im Rahmen des Europäischen Bankenpakets vorgeschlagenen Regelungen betreffend Zweigstellen von Banken aus Drittstaaten. Sobald diese umgesetzt werden, bleibt dies nicht ohne Auswirkungen auf das derzeit in Deutschland praktizierte Freistellungsverfahren.

Ksenia Wess

Kommentar: Verfügung 795/01 vom 4. November 2021 der Übernahmekommission i.S. Roche Holding AG

Kommentierung

Übernahmerecht

Kommentar: Verfügung 795/01 vom 4. November 2021 der Übernahmekommission i.S. Roche Holding AG

Der UEK stellten sich im Oktober 2021 zwei Fragen betreffend Art. 37 FinfraV-FINMA. Zum einen war fraglich, ob diese Norm überhaupt gesetzmässig sei, und zum anderen – falls diese Bestimmung zur Anwendung gelangt – ob davon auch eine organisierte Gruppe erfasst sei. Die UEK liess beide Fragen offen und gewährte den Gesuchstellern schliesslich eine Ausnahme von der Angebotspflicht.

Jan Heller

Leistungsverweigerungsrecht Schweizer Banken wegen drohenden Strafzahlungen und möglichem Ausschluss aus dem US-Finanzmarkt

Kommentierung

Aufsicht

Leistungsverweigerungsrecht Schweizer Banken wegen drohenden Strafzahlungen und möglichem Ausschluss aus dem US-Finanzmarkt

Viktor Vekselberg vs Bank Julius Bär: Das Bundesgericht bestätigt ein vertraglich ausbedingtes Verweigerungsrecht, Transaktionen auszuführen, die gegen ausländische Sanktionsbestimmungen verstossen.

Tanja Schmid