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Versicherungsrecht: Anpassungen der Aufsichtsverordnung

Gesetzgebung

Versicherungen / Versicherungsrecht

Versicherungsrecht: Anpassungen der Aufsichtsverordnung

Am 2. Juni 2023 hat der Bundesrat im Bereich Privatversicherungen die Anpassungen der Aufsichtsverordnung verabschiedet und zusammen mit dem teilrevidierten Versicherungsaufsichtsgesetz per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Die teilrevidierte AVO setzt die neuen gesetzlichen Vorgaben um und übernimmt den bislang durch die FINMA geregelten Swiss Solvency Test auf die Verordnungsstufe.

FINMA-Aufsichtsmitteilung 04/2023

Gesetzgebung

Versicherungen / Versicherungsrecht

FINMA-Aufsichtsmitteilung 04/2023

Ab 1. Januar 2024 gelten im Bereich der Versicherungsvermittlung verschärfte Anforderungen. Am 21. August 2023 veröffentlichte die FINMA eine Aufsichtsmitteilung, in welcher sie die notwendigen durch Versicherungsvermittler bis Jahresende vorzunehmenden Schritte beleuchtet und die neuen Pflichten skizziert.

Vernehmlassungseröffnung: Gesetz über die Transparenz juristischer Personen (TJPG)

Gesetzgebung

Bankrecht

Geldwäscherei

Vernehmlassungseröffnung: Gesetz über die Transparenz juristischer Personen (TJPG)

Ende August 2023 wurde das Vernehmlassungsverfahren betreffend Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Transparenz von juristischen Personen (TJPG) eröffnet. Die Vorlage zielt einerseits darauf ab, die Transparenz der juristischen Personen zu erhöhen und die Identifikation von deren wirtschaftlich Berechtigten zu erleichtern. Andererseits soll damit die Geldwäschereibekämpfung gestärkt und modernisiert werden. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis am 29. November 2023.

Public Liquidity Backstop - Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken

Gesetzgebung

Bankrecht

Bankeninsolvenzrecht

Public Liquidity Backstop - Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken

Anfang September 2023 hat der Bundesrat die Botschaft zur Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken verabschiedet. Damit soll das im März 2023 im Zuge der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS mittels Verordnung in Kraft getretene Instrument ins ordentliche Recht übertragen werden.

Kotierungsreglement der SIX

Gesetzgebung

Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)

Kotierungsreglement der SIX

Das Kotierungsreglement der SIX wurde durch das Regulatory Board im Bereich der Offenlegung von Management-Transaktionen und der Ad hoc-Publizität revidiert. Die neuen Regelungen gelten ab dem am 1. Februar 2024.

«Swiss Stewardship Code»

Gesetzgebung

«Swiss Stewardship Code»

Anfang Oktober 2023 haben die Asset Management Association Switzerland und Swiss Sustainable Finance den «Swiss Stewardship Code» für wirksames nachhaltiges Investieren veröffentlicht. Dieser dient als Leitfaden, Stewardship in den Anlageprozess zu integrieren und ist auf freiwilliger Basis anwendbar.

Änderung des FinfraG: Strafbestimmung betreffend unwahre oder unvollständige Angaben in öffentlichen Kaufangeboten

Gesetzgebung

Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)

Änderung des FinfraG: Strafbestimmung betreffend unwahre oder unvollständige Angaben in öffentlichen Kaufangeboten

Per 1. Februar 2024 soll eine neue Regelung im Übernahmerecht des FinfraG in Kraft treten: Namentlich sollen unwahre oder unvollständige Angaben im Angebotsprospekt strafrechtlich sanktioniert werden.

Änderung der Eigenmittelverordnung zur Umsetzung der finalen Basel III-Standards

Gesetzgebung

Bankrecht

Änderung der Eigenmittelverordnung zur Umsetzung der finalen Basel III-Standards

An seiner Sitzung vom 29. November 2023 hat der Bundesrat die Änderung der Eigenmittelverordnung für Banken angenommen, die am 1. Januar 2025 in Kraft treten wird. Mit der Vorlage sollen die finalen Standards (Basel III) des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht ins Schweizer Recht überführt werden.

Swiss Climate Scores Update

Gesetzgebung

Corporate Governance

Swiss Climate Scores Update

An seiner Sitzung vom 8. Dezember 2023 hat der Bundesrat die Aktualisierung der Swiss Climate Scores beschlossen. Diese wurden im Jahr 2022 mit dem Ziel eingeführt, die Treibhausgasemissionen der Schweiz und ihres Finanzmarktes bis 2050 auf Netto-Null zu senken. Mit der Aktualisierung vom Dezember 2023, welche durch die Finanzinstitute bis zum 1. Januar 2025 umgesetzt werden sollte, wurden diverse Klärungen vorgenommen, um die Anwendung für die Branche zu erleichtern und die Verständlichkeit für die Anleger zu erhöhen.

FINMA-Rundschreiben «Naturbezogene Finanzrisiken» in Anhörung

Gesetzgebung

Corporate Governance

FINMA-Rundschreiben «Naturbezogene Finanzrisiken» in Anhörung

Am 1. Februar 2024 hat die FINMA eine Anhörung zu einem neuen Rundschreiben «Naturbezogene Finanzrisiken» gestartet, die bis zum 31. März 2024 dauert. Das Rundschreiben konkretisiert die Aufsichtspraxis der FINMA zum Management von naturbezogenen Finanzrisiken durch Banken und Versicherer; der Schwerpunkt dabei liegt in den Bereichen Risikomanagement und Corporate Governance.