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Sorgfaltspflichten

FINMA Aufsichtsmitteilung 06/2024

Gesetzgebung
FinTech

Stablecoins: Risiken und Anforderungen für Stablecoin-Herausgebende und garantiestellende Banken

Mit der Aufsichtsmitteilung vom 26. Juli 2024 informiert die FINMA über finanzmarktrechtliche Aspekte betreffend Stablecoin-Projekte sowie über die Auswirkungen, die solche Projekte auf die Beaufsichtigten haben. Sie zeigt dabei ihre Praxis betreffend Stablecoins auf, weist dabei auf erhöhte Risiken im Zusammenhang mit der Geldwäscherei und die damit verbundenen Rechts- und Reputationsrisiken hin und äussert sich zu Ausfallgarantien.
iusNet BR-KR 29.08.2024

Botschaft des Bundesrats vom 22. Mai 2024: Weiterentwicklung der Geldwäschereibekämpfung

Gesetzgebung
Geldwäscherei
Am 22. Mai 2024 hat der Bundesrat die Botschaft zum «Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen» (TJPG) verabschiedet sowie weitere gezielte Massnahmen für eine wirksamere Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung vorgeschlagen, mit welchen die Weiterentwicklung internationaler Standards der FATF berücksichtigt werden soll.

Ausservertraglicher Schadenersatzanspruch bei Geldwäscherei

Rechtsprechung
Geldwäscherei

Urteil des Handelsgerichts Zürich HG210122-O vom 3. Juli 2023

Am 10. April 2024 hat das Handelsgericht des Kantons Zürich ein Urteil aus dem Jahr 2023 veröffentlicht, in welchem es sich mit einer ausservertraglichen Schadensersatzklage einer ausländischen Gesellschaft gegenüber einer Schweizer Bank auseinandersetzte, weil letztere angeblich die geldwäschereirechtlichen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Das Handelsgericht äussert sich dabei zu einzelnen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs vor dem Hintergrund des Geldwäschereivorwurfs sowie weiteren in diesem Zusammenhang stehenden Rechtsfragen.

Revision des Geldwäschereigesetzes

Gesetzgebung
Geldwäscherei

Die wichtigsten Punkte der Revision

Nachdem am 19.3.2021 die Verabschiedung des revidierten GwG durch die Bundesversammlung erfolgte, ist sein Inkrafttreten im Oktober 2022 zu erwarten. Mit der Revision sollte unter anderem die Konformität der schweizerischen Geldwäschereiregulierung mit internationalen Standards (insbesondere FATF-Empfehlungen) sichergestellt werden. Im Zentrum der Neuerungen des verabschiedeten Gesetzes stehen die verschärften Sorgfaltspflichten der Finanzintermediäre.
iusNet BR-KR 31.03.2022