Bundesrat veröffentlicht Bericht zu Anpassungen des Bankengesetzes vom 15. Juni 2018
Bundesrat veröffentlicht Bericht zu Anpassungen des Bankengesetzes vom 15. Juni 2018
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Regulierung / Finanzmarktregulierung
Bundesrat veröffentlicht Bericht zu Anpassungen des Bankengesetzes vom 15. Juni 2018
Im Rahmen der Fintech-Regulierung ist am 1. Januar 2019 u.a. der neu ins Bankengesetz ("BankG") aufgenommene Artikel 1b (Innovationsförderung) in Kraft getreten. Ziel dieser Bestimmung ist es, Markteintrittsschranken für Fintech-Unternehmen zu senken und auf diese Weise gezielt Innovationen zu fördern. Aufgrund einer Stellungnahme in der Vernehmlassung wurde damals in Art. 52a BankG festgelegt, dass der Bundesrat spätestens nach 3 Jahren u.a. diesen Innovationsartikel und die damit einhergehende sogenannte "Fintech-Bewilligung" überprüft.1 Mit Bericht vom 16. Dezember 2022 legt der...
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