Qualifikation eines Nichtaufnahmeentscheids einer SRO i.S.v. Art. 24 GwG als Verfügung

Rechtsprechung

Geldwäscherei

B-2149/2022

Bundesverwaltungsgericht

Qualifikation eines Nichtaufnahmeentscheids einer SRO i.S.v. Art. 24 GwG als Verfügung

BVerwG, Urteil B-2149/2022 vom 21. November 2023

In seinem Urteil B-2149/2022 vom 21. November 2023 setzte sich das BVerwG mit der Frage auseinander, ob es sich bei einem Nichtaufnahmeentscheid einer SRO i.S.v. Art. 24 GwG um eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 VwVG handelt. Fraglich war dabei insbesondere, ob sich der Entscheid einer SRO über den An- oder Nichtanschluss eines Finanzintermediärs unmittelbar auf Art. 14 Abs. 2 GwG und damit auf öffentliches Recht stützt, oder ob die SRO in ihren privatrechtlichen Vereinsstatuten Abweichungen von Art. 14 Abs. 2 GwG vorsehen können.

Greenwashing: Selbstregulierung für den Bundesrat ausreichend

Gesetzgebung

Sustainable Finance

Greenwashing: Selbstregulierung für den Bundesrat ausreichend

Im April 2024 haben die AMAS, die SBVg und der SVV ihre Selbstregulierungen im Bereich der Nachhaltigkeit überarbeitet resp. erst erlassen. Dies hat der Bundesrat zur Kenntnis genommen und im Hinblick auf das Ziel der Greenwashing-Prävention als ausreichend empfunden, so dass er auf eine weitere Regulierung auf der Verordnungsstufe vorerst verzichtete. Den Kern der aktualisierten Selbstregulierungen bildet die neue Definition des Nachhaltigkeitsbezugs.

Revidierte Regularien zur Ad hoc-Publizität der SIX Swiss Exchange AG

Fachbeitrag

Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)

Revidierte Regularien zur Ad hoc-Publizität der SIX Swiss Exchange AG

Der Beitrag befasst sich mit den revidierten Regularien der SIX Swiss Exchange AG im Bereich der Ad hoc-Publizität. Dabei wird u.a. die überarbeite Kommentierung zur Richtlinie betr. Ad hoc-Publizität (RLAhP) thematisiert.

Jan Heller

Rechtsnatur der Reglemente der Selbstregulierungsorganisationen (SRO) und der darauf basierenden Sanktionen

Kommentierung

Geldwäscherei

Rechtsnatur der Reglemente der Selbstregulierungsorganisationen (SRO) und der darauf basierenden Sanktionen

Urteil des Bundesgerichts 2C_887/2017 vom 23. März 2021

Reglemente von Selbstregulierungsorganisationen sind nach herrschender Ansicht in Lehre und Rechtsprechung privatrechtliche Vereinbarungen. Das Bundesgericht behielt sich im Urteil 2C_887/2017 vom 23. März 2021 für die Zukunft eine neue Beurteilung vor.

Jan Heller

Privatrechtliche Natur von SRO-Reglementen? Anzeichen für eine Praxisänderung

Rechtsprechung

Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)

2C_887/2017

Bundesgericht

Privatrechtliche Natur von SRO-Reglementen? Anzeichen für eine Praxisänderung

Urteil 2C_887/2017 des schweizerischen Bundesgerichts vom 23. März 2021

Im Urteil 2C_887/2017 vom 23. März 2021 hatte das Bundesgericht die Rechtsnatur des Reglements einer Selbstregulierungsorganisation zu beurteilen (SRO-Reglement); SRO-Reglemente sind nach seiner ständigen Rechtsprechung als privatautonome Vereinbarung zu qualifizieren. Das vorliegende Urteil lässt für die Zukunft eine mögliche Praxisänderung durchblicken.

Sanktionierung eines Emittenten durch die Börse als Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG?

Fachbeitrag

Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)

Sanktionierung eines Emittenten durch die Börse als Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG?

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2233-2020 vom 16.2.2021

Das BVGer setzte sich im vorliegenden Entscheid mit der Frage auseinander, ob es sich bei einem Sanktionsentscheid des für die Sanktionierung eines Emittenten zuständigen Organs der Börse um eine Verfügung handelt. Zudem äusserte es sich in diesem Zusammenhang erstmals konkreter zur Rechtsnatur von börsenrechtlichen Regularien.

Janine Müller

Selbstregulierung