Bundesgericht, Urteil 2C_747/2021 vom 30. März 2023

Rechtsprechung

Geldwäscherei

2C_747/2021

Bundesgericht

Bundesgericht, Urteil 2C_747/2021 vom 30. März 2023

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 29. Juli 2021 (B-7186/2018)

Im Enforcementverfahren der FINMA gegen die BSI AG sowie die verantwortlichen Personen wurden Geschäftsbeziehungen und Transaktionen im Umfeld der Korruptionsaffäre des malaysischen Staatsfonds 1MDB überprüft und dabei schwere Verstösse gegen die Geldwäschereibestimmungen und das Gewährserfordernis festgestellt sowie gegen den Leiter der Rechts- und Compliance-Abteilung ein dreijähriges Berufsverbot verhängt. Nach dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelangte dieser vor das Bundesgericht, das das von der FINMA verhängte Berufsverbot bestätigt hat.

Anforderungen an eine Verzichtserklärung im Rahmen eines Enforcementverfahrens gegen natürliche Personen

Rechtsprechung

Aufsicht

Anforderungen an eine Verzichtserklärung im Rahmen eines Enforcementverfahrens gegen natürliche Personen

Verfügung der FINMA vom 13. September 2022

Bei einem durch die FINMA beaufsichtigten Institut stellte die FINMA schwere Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen fest. Gegen die mutmasslich dafür verantwortliche Person eröffnete die FINMA ein Enforcementvefahren, woraufhin die Person auf eigene Initiative eine Verzichtserklärung einreichte. In dieser erklärte die Person, künftig keine durch die FINMA beaufsichtigte Tätigkeit mehr aufzunehmen und dass diese Erklärung bedingungslos erfolgte. In der Folge schrieb die FINMA das eröffnete Enforcementverfahren ab.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-664/2020 vom 4. Juli 2022

Rechtsprechung

Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)

B-664/2020

Bundesverwaltungsgericht

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-664/2020 vom 4. Juli 2022

In seinem Urteil B-664/2020 vom 4. Juli 2022 setzte sich das Bundesverwaltungsgericht mit diversen Fragen rund um die Ausnützung von Insiderinformationen sowie weiteren möglichen Verletzungen des Aufsichtsrechts auseinander. Im Fokus stand unter anderem die Frage eines möglichen Verstosses gegen die Richtlinien der SBVg zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Finanzanalyse durch ein Umgehungsgeschäft, indem der Finanzanalyst die Transaktion über Dritte (i.c. Konti seiner Ehefrau) durchführt. Damit war auch die Frage der Rechtmässigkeit der Gewinneinziehung durch die FINMA verbunden, welche das Bundesverwaltungsgericht angesichts des Umgehungstatbestandes und unter Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise bejaht hat.

Berufsverbot