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iusNet BR-KR 30.11.2023

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«Swiss Stewardship Code»

Gesetzgebung

Asset Management Association Switzerland (AMAS) und Swiss Sustainable Finance (SSF) veröffentlichen Leitlinie für wirkungsvolles Investieren und für die Förderung von nachhaltigen Unternehmen

Mit dem «Swiss Stewardship Code» haben die Asset Management Association Switzerland (AMAS) und Swiss Sustainable Finance (SSF) gemeinsam eine Empfehlung und Anleitung für Asset Manager, Anleger und Finanzdienstleister lanciert, um nachhaltiges und wirkungsvolles Investieren zu fördern. Nachhaltige Investments sind ein relevanter Beitrag zur Erreichung der vom Bundesrat gesetzten Nachhaltigkeitsziele und die Positionierung der Schweiz als führenden nachhaltigen Finanzplatz.
iusNet BR-KR 30.11.2023

Kotierungsreglement der SIX

Gesetzgebung
Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)

Revidierte Bestimmungen im Bereich Management-Transaktionen und Ad hoc-Publizität ab dem 1. Februar 2024

Am 1. Februar 2024 treten die revidierten Vorgaben des Kotierungsreglements des SIX in Kraft. Diese betreffen einzelne Aspekte der Offenlegung von Management-Transaktionen sowie der Ad hoc-Publizitätspflicht. Neu werden im Bereich Management-Transaktionen Transaktionen zwischen meldepflichtigen Personen und ihnen nahestehenden Personen meldepflichtig. Weitere Neuerungen betreffen die RLMT in Bezug auf den Anwendungsbereich der Meldepflicht, ihre Entstehung, die Art der meldepflichtigen Transaktion etc.
iusNet BR-KR 30.11.2023

Verfassungswidrigkeit von Art. 4 Abs. 1 lit. b GwV?

Fachbeitrag
Geldwäscherei
Seit dem 1. August 2021 untersteht dem GwG nach allgemeiner Interpretation auch, wer keine «Verfügungsmacht» über die Vermögenswerte hat. Die Verfassungsmässigkeit der neuen Bestimmung (Art. 4 Abs. 1 lit. b GwV) wurde sowohl in der Vernehmlassung als auch jüngst wieder in einem ausführlichen Aufsatz bezweifelt. Bei aller berechtigten Kritik an dieser gesetzestechnisch missglückten Novelle argumentiert dieser kurze Beitrag, dass dem Verordnungsgeber insoweit nichts vorgeworfen werden kann.
Andri Abbühl
iusNet BR-KR 30.11.2023