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iusNet BR-KR 29.09.2022

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LIBOR Zins-Swap Geschäft - Beurteilung der Transaktion im Lichte des Wegfalls des LIBOR

Rechtsprechung
Bankrecht
Zins
Privatrecht
In einem Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen hatte das Einzelgericht des Handelsgerichts Zürich u.a. zu beurteilen, wie der Wegfall des LIBOR im Zusammenhang mit Zins-Swap-Geschäften zu beurteilen ist. Das Argument der Gesuchstellerin es liege nachträgliche Unmöglichkeit i.S.v. Art. 119 OR vor, verwarf das Gericht und hielt mit Verweis auf die Nationale Arbeitsgruppe für Referenzzinssätze in Franken (NAG) und die SIX fest, dass der "[…] CHF-LIBOR per 31. Dezember 2021 durch den SARON abgelöst wurde".
iusNet BR-KR 29.09.2022

Die Totalrevision des Rundschreibens 2008/21 "Operationelle Risiken - Banken" - Überblick und Einordnung

Fachbeitrag
Aufsicht
Regulierung / Finanzmarktregulierung
Finanzinstitute
Finanzdienstleistungen
Bankrecht
Das Rundschreiben 2008/21 "Operationelle Risiken - Banken" der FINMA wird einer Teilrevision unterzogen. Zukünftig wird es sich auf qualitative Regeln beschränken. Weiter stehen zwei grosse Änderungen an: Zum einen, dass neu das Thema der operationellen Resilienz aufgegriffen wird, zum anderen, dass der Umgang mit elektronischen Kundendaten nun allgemeiner als "Risiken kritische Daten" abgehandelt wird. Insgesamt lässt sich eine Fokussierung der FINMA auf ihren Kernbereich beobachten.
Lukas Brügger
iusNet BR-KR 29.09.2022

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-664/2020 vom 4. Juli 2022

Rechtsprechung
Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)
In seinem Urteil B-664/2020 vom 4. Juli 2022 setzte sich das Bundesverwaltungsgericht mit diversen Fragen rund um die Ausnützung von Insiderinformationen sowie weiteren möglichen Verletzungen des Aufsichtsrechts auseinander. Im Fokus stand unter anderem die Frage eines möglichen Verstosses gegen die Richtlinien der SBVg zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Finanzanalyse durch ein Umgehungsgeschäft, indem der Finanzanalyst die Transaktion über Dritte (i.c. Konti seiner Ehefrau) durchführt. Damit war auch die Frage der Rechtmässigkeit der Gewinneinziehung durch die FINMA verbunden, welche das Bundesverwaltungsgericht angesichts des Umgehungstatbestandes und unter Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise bejaht hat.
iusNet BR-KR 29.09.2022

GwG-Revision – wirksamere Geldwäschereibekämpfung?

Fachbeitrag
Geldwäscherei
Aufsicht
Geldwäschereibekämpfung ist und bleibt ein hochaktuelles Thema. Ein Blick in die vergangenen FINMA Jahresberichte zeigt, dass GwG nicht nur zu den Schwerpunkten der Verhaltensaufsicht durch die FINMA gehört, sondern auch im Enforcement eine zentrale Rolle spielt. Auch der FINMA Risk Monitor zeigt auf, dass das Geldwäschereirisiko unverändert hoch geblieben ist. Neukunden für den Vermögensverwaltungsstandort Schweiz sind oft in Schwellenländern mit hoher Korruptionsgefahr zu finden. Erfahrungsgemäss sind nebst vermögenden Privatkunden, die oft als PEPs qualifizieren, auch staatliche oder staatsnahe Betriebe sowie Staatsfonds in die mit Korruption und Veruntreuung verbundenen Finanzflüsse involviert. Risikoerhöhend sind komplexe Strukturen, die zu Intransparenz bei der wirtschaftlichen Berechtigung an den Vermögenswerten führen können. Dazu gehören beispielsweise Sitzgesellschaften, Treuhandverhältnisse oder sog. Insurance Wrappers. Vermehrt kommen auch Risiken im Kryptobereich hinzu aufgrund der potenziell grösseren Anonymität. Auch für Fintech-Unternehmen können die Geldwäschereirisiken materiell sein.
Andrea Huber
iusNet BR-KR 29.09.2022