iusNet BR-KR 7/2024

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Gerne machen wir Sie auf unsere neue Ausgabe aufmerksam.

KI in der Anlage- und Vermögensberatung. Daniel Weber nimmt in seinem Beitrag eine erste Auslegeordnung der Erbringung von Finanzdienstleistungen mittels KI vor und geht auf ausgewählte regulatorische Aspekte ein.

Die Rubrik Rechtsprechung informiert Sie über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Urteil B-2149/2022 vom 21. November 2023, in welchem sich das BVerwG mit der Frage auseinandersetzte, ob es sich bei einem Nichtaufnahmeentscheid einer SRO i.S.v. Art. 24 GwG, die Finanzintermediäre nach Art. 2 Abs. 3 GwG im Hinblick auf die Erfüllung geldwäschereirechtlichen Sorgfaltspflichten beaufsichtigt und der sich diese Finanzintermediäre anschliessen müssen, um eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 VwVG handelt. Im Ergebnis bejahte das BVerwG das Verfügungscharakter des Nichtaufnahmeentscheids.