Public Liquidity Backstop - Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken

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Bankeninsolvenzrecht

Public Liquidity Backstop - Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken

Anfang September 2023 hat der Bundesrat die Botschaft zur Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken verabschiedet. Damit soll das im März 2023 im Zuge der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS mittels Verordnung in Kraft getretene Instrument ins ordentliche Recht übertragen werden.

Änderung der Eigenmittelverordnung zur Umsetzung der finalen Basel III-Standards

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Bankrecht

Änderung der Eigenmittelverordnung zur Umsetzung der finalen Basel III-Standards

An seiner Sitzung vom 29. November 2023 hat der Bundesrat die Änderung der Eigenmittelverordnung für Banken angenommen, die am 1. Januar 2025 in Kraft treten wird. Mit der Vorlage sollen die finalen Standards (Basel III) des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht ins Schweizer Recht überführt werden.

"Staking" – FINMA publiziert Aufsichtsmitteilung zu Staking

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Bankrecht

"Staking" – FINMA publiziert Aufsichtsmitteilung zu Staking

Kurz vor Weihnachten hat die FINMA die Aufsichtsmitteilung 08/2023 zu Staking publiziert. Darin erläutert sie die finanzmarktrechtliche Einordung der Staking-Dienstleistungen für Kunden. Thematisiert werden insbesondere die Aussonderung kryptobasierter Vermögenswerte aus der Konkursmasse im Konkurs des Verwahrers, die bankenrechtlichen Bewilligungspflichten und die Kapitalanforderungen bei bewilligten Instituten.

Umsetzung der finalen Basel-III-Standards

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Aufsicht

Umsetzung der finalen Basel-III-Standards

Mit Medienmitteilung vom 27. März 2024 veröffentlichte die FINMA die Verordnungen zur Umsetzung der finalen Basel-III-Standards. Diese enthalten die technischen Ausführungsbestimmungen zu diversen Bereichen der finalen Basel-III-Standards und treten am 1. Januar 2025 in Kraft.

FINMA Aufsichtsmitteilung 06/2024

Gesetzgebung

FinTech

FINMA Aufsichtsmitteilung 06/2024

Mit der Aufsichtsmitteilung vom 26. Juli 2024 informiert die FINMA über finanzmarktrechtliche Aspekte betreffend Stablecoin-Projekte sowie über die Auswirkungen, die solche Projekte auf die Beaufsichtigten haben. Sie zeigt dabei ihre Praxis betreffend Stablecoins auf, weist dabei auf erhöhte Risiken im Zusammenhang mit der Geldwäscherei und die damit verbundenen Rechts- und Reputationsrisiken hin und äussert sich zu Ausfallgarantien.

Rundschreiben "Konsolidierte Aufsicht nach BankG und FINIG"

Gesetzgebung

Bankrecht

Regulierung / Finanzmarktregulierung

Rundschreiben "Konsolidierte Aufsicht nach BankG und FINIG"

Anfang September 2024 hat die FINMA die Anhörung zu einem neuen Rundschreiben betreffend konsolidierte Aufsicht nach BankG und FINIG eröffnet. Im Kern möchte die FINMA damit mehr Klarheit und Transparenz zu ihrer Aufsichtspraxis im Bereich der konsolidierten Aufsicht schaffen. Das Rundschreiben präzisiert den Umfang sowie den Inhalt der konsolidierten Aufsicht. Die Anhörung dauert noch bis am 1. November 2024.

Rundschreiben 2026/1 – Naturbezogene Finanzrisiken

Gesetzgebung

Corporate Governance

Rundschreiben 2026/1 – Naturbezogene Finanzrisiken

Mitte Dezember 2024 hat die FINMA das neue Rundschreiben «naturbezogene Finanzrisiken» publiziert. Darin hält sie ihre Erwartungen an Banken und Versicherer in Bezug auf das Management von klima- und weiteren naturbezogenen Finanzrisiken fest. Das Rundschreiben tritt etappenweise ab dem 1. Januar 2026 in Kraft.