Schutz durch das Anwaltsgeheimnis der an die FINMA mitgeteilten Informationen?

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Enforcement

Schutz durch das Anwaltsgeheimnis der an die FINMA mitgeteilten Informationen?

In seinem Urteil 7B_874/2023 vom 6. August 2024 hatte das Bundesgericht einen Fall der Rechtshilfe der FINMA an die Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen; dabei wurden der FINMA durch den Betroffenen freiwillig vom Anwaltsgeheimnis geschützte Informationen preisgegeben. Im Fokus der Streitfrage stand daher die Verwendung dieser Informationen im Strafverfahren.

Garantievertrag zwischen Privatperson als Garant und Bank – Anfechtung gestützt auf Irrtum, absichtliche Täuschung und Rechtsmissbrauch

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Garantievertrag zwischen Privatperson als Garant und Bank – Anfechtung gestützt auf Irrtum, absichtliche Täuschung und Rechtsmissbrauch

Ein Garant (Privatperson) berief sich gestützt auf Irrtum, absichtliche Täuschung und Rechtsmissbrauch auf die Ungültigkeit eines Garantievertrags zugunsten der finanzierenden Bank. Er machte unter anderem geltend, dass die Garantie die Bank zur Zusammenarbeit mit dem Garanten und dem Abschluss eines Bauprojekts verpflichtet hätte. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab.