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Liquiditätshilfe-Darlehen

Public Liquidity Backstop - Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken

Gesetzgebung
Bankrecht
Bankeninsolvenzrecht
Bereits im März 2022 hatte der Bundesrat die Eckwerte für einen (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken festgesetzt und das Eidgenössische Finanzdepartement mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage beauftragt. Am 16. März 2023 ist der PLB mittels Verordnung in Kraft gesetzt worden. Dies vor dem Hintergrund des umfassenden Vertrauensverlusts in die Credit Suisse und dem unmittelbar drohenden Risiko eines Ausfalls der Bank. Nun sollen der PLB und einzelne noch relevante Bestimmungen der Verordnung ins ordentliche Recht übertragen werden.
iusNet BR-KR 17.10.2023