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Enforcement

Bundesgericht, Urteil 2C_747/2021 vom 30. März 2023

Rechtsprechung
Geldwäscherei

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 29. Juli 2021 (B-7186/2018)

Im Enforcementverfahren der FINMA gegen die BSI AG sowie die verantwortlichen Personen wurden Geschäftsbeziehungen und Transaktionen im Umfeld der Korruptionsaffäre des malaysischen Staatsfonds 1MDB überprüft und dabei schwere Verstösse gegen die Geldwäschereibestimmungen und das Gewährserfordernis festgestellt sowie gegen den Leiter der Rechts- und Compliance-Abteilung ein dreijähriges Berufsverbot verhängt. Nach dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelangte dieser vor das Bundesgericht, das das von der FINMA verhängte Berufsverbot bestätigt hat.
iusNet BR-KR 29.06.2023

Anforderungen an eine Verzichtserklärung im Rahmen eines Enforcementverfahrens gegen natürliche Personen

Rechtsprechung
Aufsicht
Bei einem durch die FINMA beaufsichtigten Institut stellte die FINMA schwere Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen fest. Gegen die mutmasslich dafür verantwortliche Person eröffnete die FINMA ein Enforcementvefahren, woraufhin die Person auf eigene Initiative eine Verzichtserklärung einreichte. In dieser erklärte die Person, künftig keine durch die FINMA beaufsichtigte Tätigkeit mehr aufzunehmen und dass diese Erklärung bedingungslos erfolgte. In der Folge schrieb die FINMA das eröffnete Enforcementverfahren ab.
iusNet BR-KR 22.12.2022