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Finanzmarktrecht; a-040-15

Botschaft des Bundesrats vom 22. Mai 2024: Weiterentwicklung der Geldwäschereibekämpfung

Législation
Geldwäscherei
Am 22. Mai 2024 hat der Bundesrat die Botschaft zum «Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen» (TJPG) verabschiedet sowie weitere gezielte Massnahmen für eine wirksamere Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung vorgeschlagen, mit welchen die Weiterentwicklung internationaler Standards der FATF berücksichtigt werden soll.

Rundschreiben "Verhaltenspflichten nach FIDLEG/FIDLEV"

Législation
Finanzdienstleistungen

FINMA eröffnet Anhörung zu neuem Rundschreiben

Mitte Mai 2024 hat die FINMA die Anhörung zu einem neuen Rundschreiben betreffend Verhaltenspflichten nach FIDLEG / FIDLEV eröffnet. Im Kern möchte die FINMA damit Transparenz zu ihrer Aufsichtspraxis schaffen, um der uneinheitlichen Umsetzung der FIDLEG-Anforderungen durch die Beaufsichtigten entgegenzuwirken. Die Anhörung dauert noch bis am 15. Juli 2024.

Festlegung der Darlehenszinsen im Negativzinsumfeld

Jurisprudence
Privatrecht

Appellationsgerichtsentscheid ACJC/1404/2023 vom 19. Oktober 2023

Mit Entscheid vom 19. Oktober 2023 bestätigt das Appellationsgericht des Kantons Genf das Urteil der Vorinstanz betreffend die Festlegung der Darlehenszinsen im Negativzinsumfeld. Vorliegend war die Frage strittig, wie sich der negative Referenzzinssatz auf die Berechnung der vertraglich festgelegten Darlehenszinsen auswirkt.

Antragsfrist für Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung

Éclairages
Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)

Urteil des Bundesgerichts 4A 369/2023 vom 3. Januar 2024

Eine qualifizierte Minderheit einer AG kann eine Rechnungslegung nach einem anerkannten Standard verlangen. Das Bundesgericht entschied kürzlich, dass der Antrag spätestens sechs Monate vor Ablauf des betreffenden Geschäftsjahrs zu stellen ist. Die Kommentierung befasst sich mit diesem Bundesgerichtsentscheid und analysiert dessen Bedeutung für weitere Fragen, die sich im Rechnungslegungsrecht stellen.
Jan Heller
iusNet BR-KR 30.05.2024

Umsetzung der finalen Basel-III-Standards

Législation
Bankrecht
Aufsicht

FINMA veröffentlicht Verordnungen mit den Ausführungsbestimmungen

Mit Medienmitteilung vom 27. März 2024 veröffentlichte die FINMA die Verordnungen zur Umsetzung der finalen Basel-III-Standards. Diese enthalten die technischen Ausführungsbestimmungen zu diversen Bereichen der finalen Basel-III-Standards und treten am 1. Januar 2025 in Kraft.
iusNet BR-KR 25.04.2024

Anpassung des Reglements der Meldestelle

Législation
Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)

Internationale Anleihen - Präzisierung der Ausnahme von der Meldepflicht

Das Reglement der Meldestelle SIX Swiss Exchange AG wird in Bezug auf die Meldepflicht Internationaler Anleihen angepasst. Ausgenommen von der Meldepflicht sind lediglich noch Emissionen von Internationalen Anleihen ohne Bezug zur Schweiz. Die Anpassung tritt per 1. Mai 2024 in Kraft.
iusNet BR-KR 25.04.2024

Retrozessionen im Execution-only-Geschäft

Article Thematique
Bankrecht
Retrozessionen sind im Execution-only-Geschäft an den Kunden herauszugeben, wenn ein innerer Zusammenhang besteht. Dieser kann sich aus der Position, die dem Finanzdienstleister allein durch das eingegangene Geschäft eingeräumt wird, ergeben. Soll der Kunde auf die Herausgabe verzichten, muss er vorgängig gehörig über die Retrozessionen informiert werden.
Quirin Meier
iusNet BR-KR 16.04.2024

Ausservertraglicher Schadenersatzanspruch bei Geldwäscherei

Jurisprudence
Geldwäscherei

Urteil des Handelsgerichts Zürich HG210122-O vom 3. Juli 2023

Am 10. April 2024 hat das Handelsgericht des Kantons Zürich ein Urteil aus dem Jahr 2023 veröffentlicht, in welchem es sich mit einer ausservertraglichen Schadensersatzklage einer ausländischen Gesellschaft gegenüber einer Schweizer Bank auseinandersetzte, weil letztere angeblich die geldwäschereirechtlichen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Das Handelsgericht äussert sich dabei zu einzelnen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs vor dem Hintergrund des Geldwäschereivorwurfs sowie weiteren in diesem Zusammenhang stehenden Rechtsfragen.

Retrozessionen im Rahmen von Execution-Only-Beziehungen

Jurisprudence
Bankrecht

Urteil des Bundesgerichts 4A 496/2023 vom 27. Februar 2024

Im Urteil 4A 496/2023 vom 27. Februar 2024 lag dem Bundesgericht ein Execution-only-Verhältnis vor, im dessen Rahmen der Kunde durch die Annahme von AGB auf die Herausgabe von Retrozessionen verzichtet haben sollte. Zu beurteilen war zum einen die Ungewöhnlichkeit einer solchen AGB-Klausel sowie ob ein gültiger Verzicht des Kunden vorlag.
iusNet BR-KR 25.04.2024

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