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Finanzmarktrecht; a-040-15

Qualifikation eines Nichtaufnahmeentscheids einer SRO i.S.v. Art. 24 GwG als Verfügung

Jurisprudence
Geldwäscherei

BVerwG, Urteil B-2149/2022 vom 21. November 2023

In seinem Urteil B-2149/2022 vom 21. November 2023 setzte sich das BVerwG mit der Frage auseinander, ob es sich bei einem Nichtaufnahmeentscheid einer SRO i.S.v. Art. 24 GwG um eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 VwVG handelt. Fraglich war dabei insbesondere, ob sich der Entscheid einer SRO über den An- oder Nichtanschluss eines Finanzintermediärs unmittelbar auf Art. 14 Abs. 2 GwG und damit auf öffentliches Recht stützt, oder ob die SRO in ihren privatrechtlichen Vereinsstatuten Abweichungen von Art. 14 Abs. 2 GwG vorsehen können.
iusNet BR-KR 01.11.2024

Rundschreiben "Konsolidierte Aufsicht nach BankG und FINIG"

Législation
Bankrecht
Regulierung / Finanzmarktregulierung

FINMA eröffnet Anhörung zu neuem Rundschreiben

Anfang September 2024 hat die FINMA die Anhörung zu einem neuen Rundschreiben betreffend konsolidierte Aufsicht nach BankG und FINIG eröffnet. Im Kern möchte die FINMA damit mehr Klarheit und Transparenz zu ihrer Aufsichtspraxis im Bereich der konsolidierten Aufsicht schaffen. Das Rundschreiben präzisiert den Umfang sowie den Inhalt der konsolidierten Aufsicht. Die Anhörung dauert noch bis am 1. November 2024.
iusNet BR-KR 26.09.2024

Arrestforderung - Anforderungen an die Substantiierung und Glaubhaftmachung

Jurisprudence
Privatrecht

Urteil des Bundesgerichts BGE 5A_515/2023 vom 23. Februar 2024

Kantons Zürich betreffend die Anforderungen an die Substantiierung und Glaubhaftmachung einer Arrestforderung. Diese sind strenger, wenn sich der betreffende Forderungsbetrag nicht einfach aus den eingereichten Dokumenten ergibt.
iusNet BR-KR 26.09.2024

Recent ESG Regulatory Developments in the EU and Switzerland for Swiss Asset Managers

Article Thematique
Regulierung / Finanzmarktregulierung
Swiss asset managers that are active in the EU closely follow the sustainable finance regulatory developments in the EU. Two things are particularly important for them: firstly, to have all relevant regulatory developments on their radar, which is challenging; secondly to understand how to make use of any potential synergies between the two regulatory frameworks.
Dilan Eberle
iusNet BR-KR 26.09.2024

Aktuelle Entwicklungen im Recht der kollektiven Kapitalanlagen 2024

Agenda
Kollektive Kapitalanlagen / Kollektivanlagenrecht
Die alljährliche Veranstaltung zu Entwicklungen im Recht der kollektiven Kapitalanlagen befasst sich praxisorientiert mit einer Vielzahl aktueller Themen, vermittelt neueste Erkenntnisse und schafft ein Forum für Networking und direkten Austausch mit den Referierenden, Brancheninsidern und Teilnehmenden.

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