Vorzeitige Verwertung kryptobasierter Vermögenswerte im Strafverfahren

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Vorzeitige Verwertung kryptobasierter Vermögenswerte im Strafverfahren

Im Urteil BGer 1B_59/2021 vom 18. Oktober 2021 befasste sich das Bundesgericht mit vorzeitiger Verwertung kryptobasierter Vermögenswerte im Strafverfahren. Im Fokus stand insbesondere die Frage zur Beurteilung, ob die Art und Weise der durch die Staatsanwaltschaft angeordneten Verwertung den Anforderungen an eine sach- und fachgemässe sowie sorgfältige Vorgehensweise genügte.

Bundesgericht, Urteil 2C_747/2021 vom 30. März 2023

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Bundesgericht, Urteil 2C_747/2021 vom 30. März 2023

Das Bundesgericht bestätigt das von der FINMA verhängte dreijährige Verbot der Ausübung einer leitenden Tätigkeit gegen den Leiter der Rechts- und Compliance-Abteilung einer Bank wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit 1MDB-Affäre.

Ausservertraglicher Schadenersatzanspruch bei Geldwäscherei

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Ausservertraglicher Schadenersatzanspruch bei Geldwäscherei

Am 10. April 2024 hat das Handelsgericht des Kantons Zürich ein Urteil aus dem Jahr 2023 veröffentlicht, in welchem es sich mit einer ausservertraglichen Schadensersatzklage einer ausländischen Gesellschaft gegenüber einer Schweizer Bank auseinandersetzte, weil letztere angeblich die geldwäschereirechtlichen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Das Handelsgericht äussert sich dabei zu einzelnen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs vor dem Hintergrund des Geldwäschereivorwurfs sowie weiteren in diesem Zusammenhang stehenden Rechtsfragen.

Qualifikation eines Nichtaufnahmeentscheids einer SRO i.S.v. Art. 24 GwG als Verfügung

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Qualifikation eines Nichtaufnahmeentscheids einer SRO i.S.v. Art. 24 GwG als Verfügung

In seinem Urteil B-2149/2022 vom 21. November 2023 setzte sich das BVerwG mit der Frage auseinander, ob es sich bei einem Nichtaufnahmeentscheid einer SRO i.S.v. Art. 24 GwG um eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 VwVG handelt. Fraglich war dabei insbesondere, ob sich der Entscheid einer SRO über den An- oder Nichtanschluss eines Finanzintermediärs unmittelbar auf Art. 14 Abs. 2 GwG und damit auf öffentliches Recht stützt, oder ob die SRO in ihren privatrechtlichen Vereinsstatuten Abweichungen von Art. 14 Abs. 2 GwG vorsehen können.