iusNet Digitales Recht und Datenrecht

Berufsverbot

Bundesgericht, Urteil 2C_747/2021 vom 30. März 2023

Jurisprudence
Geldwäscherei

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 29. Juli 2021 (B-7186/2018)

Das Bundesgericht bestätigt das von der FINMA verhängte dreijährige Verbot der Ausübung einer leitenden Tätigkeit gegen den Leiter der Rechts- und Compliance-Abteilung einer Bank wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit 1MDB-Affäre.
iusNet BR-KR 29.06.2023

Anforderungen an eine Verzichtserklärung im Rahmen eines Enforcementverfahrens gegen natürliche Personen

Jurisprudence
Aufsicht
Bei einem durch die FINMA beaufsichtigten Institut stellte die FINMA schwere Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen fest. Gegen die mutmasslich dafür verantwortliche Person eröffnete die FINMA ein Enforcementvefahren. Die Person reichte daraufhin auf eigene Initiative eine Verzichtserklärung ein. Gestützt darauf wurde das eröffnete Enforcementverfahren durch die FINMA abgeschrieben.
iusNet BR-KR 22.12.2022

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-664/2020 vom 4. Juli 2022

Jurisprudence
Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)
In seinem Urteil B-664/2020 vom 4. Juli 2022 setzte sich das Bundesverwaltungsgericht mit diversen Fragen rund um die Ausnützung von Insiderinformationen sowie weiteren möglichen Verletzungen des Aufsichtsrechts auseinander. Im Einzelnen handelte es sich dabei um Fragen des Zusammenspiels der aufsichts- und strafrechtlichen Verfahren, die Qualifikation einer Information als Insiderinformation, Verstösse gegen interne Bankweisungen sowie gegen Vorgaben der Selbstregulierung betreffend Eigengeschäfte durch Finanzanalysten, Fragen der Gewähr sowie aufsichtsrechtliche Sanktionen, wie Berufs- und Tätigkeitsverbot sowie die Einziehung des Gewinns.
iusNet BR-KR 29.09.2022