em. Prof. Dr. rer. publ. Peter Nobel , Rechtsanwalt , Zürich *

I. Neue Gesetzgebung

A. DLT/Blockchain-Gesetz

1. Zielsetzung

Die Arbeiten für ein neues Blockchain-Gesetz (Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register bzw. Distributed-Ledger-Technologie, DLT) schritten bemerkenswert zügig voran. Im November 2019 präsentierte der Bundesrat die Botschaft mit dem Ziel, «bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich die Schweiz als ein führender, innovativer und nach­haltiger Standort für Fintech- und Blockchain-Unternehmen etablieren und weiterentwickeln kann» 1 . Mit dem als Rahmen- oder Mantelgesetz konzipierten Erlass sind punktuelle Anpassungen in neun Bundesgesetzen des Zivil- bzw. Obligationenrechts sowie des Finanzmarktrechts vorgesehen. 2 Im Kern wurde der Weg einer Weiterentwicklung des Wertpapierrechts gewählt. Der Nationalrat hatte der Vorlage bereits in der Sommersession 2020 zugestimmt, der Ständerat folgte in der Herbstsession, sodass am 25. September 2020 die Schlussabstimmung 3 erfolgen konnte. Die Vorlage wird voraussichtlich Anfang 2021 in Kraft...