Im Zuge der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Credit Suisse AG (nachfolgend CS), verkündeten der Bundesrat, die Schweizer Nationalbank, die Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA sowie die Führungskräfte der UBS AG (nachfolgend UBS) und der CS anlässlich der ausserordentlichen Medienkonferenz vom 19. März 2023 das Ende einer 167-jährigen Ära: Die CS wird durch die UBS übernommen. 1 Zur raschen und unkomplizierten Übernahme durch die UBS erliess der Bundesrat punktuelle Änderungen der Verordnung über zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen und die Gewährung von Ausfallgarantieren des Bundes für Liquiditätshilfe Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken (nachfolgend CS-Notverordnung). 2 Mit Art. 10a (Abweichungen vom Fusionsgesetz) CS-Notverordnung schuf der Bundesrat die entsprechende Grundlage, um von den fusionsrechtlichen Bestimmungen abzuweichen. 3

Gemäss Art. 1 Abs. 1 FusG 4 regelt das Gesetz die Anpassung der rechtlichen Strukturen insbesondere von Kapitalgesellschaften unter anderem im Zusammenhang mit Fusionen....