GwG-Revision im Überblick

Die FATF (Financial Action Task Force), welche sich als international führendes Gremium zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung sieht und ihren Sitz bei der OECD in Paris hat, unterzieht die internationalen Finanzstandorte in regelmässigen Abständen einer Prüfung und veröffentlicht diese in Form von Länderberichten. Im Jahre 2016 wurde im vierten Länderbericht der Schweiz in gewissen Bereichen ein Handlungsbedarf ausgemacht, d.h. neun der vierzig FATF Empfehlungen wurden als nicht genügend bewertet. Seitdem befindet sich die Schweiz in einem sogenannten "Follow-up Prozess", bis die entsprechenden Defizite behoben sind.

Die Botschaft zum revidierten GwG wurde bereits am 26. Juni 2019 verabschiedet. Zwar kam die Vorlage den Kritikpunkten der FATF weitestgehend entgegen, das Parlament tat sich aber schwer mit den vorgeschlagenen Bestimmungen. Im Jahre 2020 lehnten sowohl Nationalrat als auch Ständerat die Gesetzesänderung ab, und es erfolgte eine Rückweisung an die Kommission. Nationalrat und Ständerat stimmten im März 2021 sodann für eine Minimallösung. Das GwG wird zwar punktuell verschärft,...