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Bundesgericht, Urteil 4A 369/2023 vom 3. Januar 2024

Rechtsprechung

Compliance

Bundesgericht, Urteil 4A 369/2023 vom 3. Januar 2024

Im Urteil 4A 369/2023 vom 3. Januar 2024 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, bis zu welchem Zeitpunkt, Gesellschafter, die mindestens 20 % des Grundkapitals vertreten, der Abschluss nach anerkanntem Standard für ein bestimmtes Geschäftsjahr verlangt werden kann. Zu dieser Frage äussern sich weder das Gesetz noch die Gesetzesmaterialien.

Bundesgericht, Urteil 4A_350/2023 vom 21. November 2023

Rechtsprechung

Bankrecht

Bundesgericht, Urteil 4A_350/2023 vom 21. November 2023

Das Urteil des Bundesgerichts 4A_350/2023 vom 21. November 2023 betrifft einen Rechtsstreit zwischen einer Vermögensverwalterin (Beschwerdeführerin) und einer Stiftung in Liquidation (Beschwerdegegnerin). Die Beschwerdegegnerin wirft der Vermögensverwalterin vor, sie durch unnötige Kosten bei Anlagen und einbehaltene Retrozessionen geschädigt zu haben. Zentrale zu beurteilende Fragen in diesem Zusammenhang betrafen die Frage der Wissenszurechnung bei juristischen Personen und einer möglichen Genehmigung der Investitionen durch die Beschwerdegegnerin sowie der Auskunfts- und Herausgabeanspruch der Beschwerdegegnerin betreffend Retrozessionen.

Verkauf von Depotwerten durch Bank als Handlung im Auftrag oder private Verwertung von Sicherheiten

Rechtsprechung

Bankrecht

Verkauf von Depotwerten durch Bank als Handlung im Auftrag oder private Verwertung von Sicherheiten

In HG200220-O befasst sich das Handelsgericht Zürich im Zusammenhang mit Verkäufen von Depotwerten, die als Collateral zur Besicherung von Lombardkrediten dienten. Strittig ist insbesondere, ob diese Verkäufe im Auftrag der Bankkunden erfolgte oder im Rahmen einer privaten Verwertung der Sicherheiten durch die Bank. Ausgangslage bilden Kursverluste auf den Depotwerten im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie, die zu Unterdeckungen bei den Lombardkrediten führten.

Schadenersatzanspruch aus Sorgfalts- und Treuepflichtverletzung und Herausgabepflicht von Retrozessionen

Rechtsprechung

Bankrecht

Schadenersatzanspruch aus Sorgfalts- und Treuepflichtverletzung und Herausgabepflicht von Retrozessionen

In HG200190-O befasst sich das Handelsgericht Zürich mit Schadenersatzansprüchen aus Sorgfalts- und Treuepflichtverletzungen im Zusammenhang mit Devisentransaktionen sowie der Herausgabepflicht von Retrozessionen. Ausgangslage bilden die durch eine Kundin erlittenen Verluste in Millionenhöhe infolge Aufhebung des Euro-Mindestkurses Mitte Januar 2015 durch die Schweizerische Nationalbank.

Staatshaftung der FINMA

Rechtsprechung

Aufsicht

Staatshaftung der FINMA

Im Fokus des Urteils des BVerwG A-2418/2021 vom 24. Juli 2023 steht eine Schadensersatzklage gegen die FINMA nach der Liquidation einer Gesellschaft aufgrund der angeblichen Ausübung der Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung.

Bundesgericht, Urteil 2C_747/2021 vom 30. März 2023

Rechtsprechung

Geldwäscherei

Bundesgericht, Urteil 2C_747/2021 vom 30. März 2023

Das Bundesgericht bestätigt das von der FINMA verhängte dreijährige Verbot der Ausübung einer leitenden Tätigkeit gegen den Leiter der Rechts- und Compliance-Abteilung einer Bank wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit 1MDB-Affäre.

Einziehung von Bargeld, wenn keine Verurteilung wegen Geldwäsche oder einer anderen Straftat vorliegt

Rechtsprechung

Strafrecht

Einziehung von Bargeld, wenn keine Verurteilung wegen Geldwäsche oder einer anderen Straftat vorliegt

In seinem Urteil vom 17. April 2023 äussert sich das Bundesgericht zur Frage der Einziehung von Bargeld, wenn keine Verurteilung wegen Geldwäsche vorliegt.

Verletzung des Bankgeheimnisses

Rechtsprechung

Bankrecht

Verletzung des Bankgeheimnisses

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen einen Anwalt im Zusammenhang mit einer Bankgeheimnisverletzung gut. Der Anwalt hatte im Rahmen eines Forderungsprozesses, den er für seinen Klienten geführt hatte, ein Dokument als Beweismittel eingereicht, das dem Bankgeheimnis unterworfene Informationen enthielt.

PostFinance AG vs FINMA: PostFinance muss ihre Eigenmittel erhöhen

Rechtsprechung

Bankrecht

PostFinance AG vs FINMA: PostFinance muss ihre Eigenmittel erhöhen

PostFinance muss mehr Eigenmittel halten. Dies hat die FINMA mittels Verfügung vom Juli 2021 entsprechend angeordnet. Eine Beschwerde gegen diese Verfügung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. März 2023 abgewiesen. Gegen das Urteil hat die PostFinance Rechtsmittel ergriffen.

Verletzung der bankvertraglichen Pflichten im Rahmen von Termingeschäften / Zahlung von Fremdwährungsschulden

Rechtsprechung

Verletzung der bankvertraglichen Pflichten im Rahmen von Termingeschäften / Zahlung von Fremdwährungsschulden

In seinem Urteil vom 26. Januar 2023 hatte das Bundesgericht zwei Fragen zu beurteilen: das Vorliegen einer Verletzung der vertraglichen Pflichten durch eine Bank im Rahmen von Termingeschäften sowie die Zahlung von Fremdwährungsschulden.