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Umsetzung der finalen Basel-III-Standards

Gesetzgebung

Bankrecht

Aufsicht

Umsetzung der finalen Basel-III-Standards

Mit Medienmitteilung vom 27. März 2024 veröffentlichte die FINMA die Verordnungen zur Umsetzung der finalen Basel-III-Standards. Diese enthalten die technischen Ausführungsbestimmungen zu diversen Bereichen der finalen Basel-III-Standards und treten am 1. Januar 2025 in Kraft.

Anpassung des Reglements der Meldestelle

Gesetzgebung

Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)

Anpassung des Reglements der Meldestelle

Das Reglement der Meldestelle SIX Swiss Exchange AG wird in Bezug auf die Meldepflicht Internationaler Anleihen angepasst. Ausgenommen von der Meldepflicht sind lediglich noch Emissionen von Internationalen Anleihen ohne Bezug zur Schweiz. Die Anpassung tritt per 1. Mai 2024 in Kraft.

Retrozessionen im Execution-only-Geschäft

Fachbeitrag

Bankrecht

Retrozessionen im Execution-only-Geschäft

Retrozessionen sind im Execution-only-Geschäft an den Kunden herauszugeben, wenn ein innerer Zusammenhang besteht. Dieser kann sich aus der Position, die dem Finanzdienstleister allein durch das eingegangene Geschäft eingeräumt wird, ergeben. Soll der Kunde auf die Herausgabe verzichten, muss er vorgängig gehörig über die Retrozessionen informiert werden.

Quirin Meier

Ausservertraglicher Schadenersatzanspruch bei Geldwäscherei

Rechtsprechung

Geldwäscherei

Ausservertraglicher Schadenersatzanspruch bei Geldwäscherei

Am 10. April 2024 hat das Handelsgericht des Kantons Zürich ein Urteil aus dem Jahr 2023 veröffentlicht, in welchem es sich mit einer ausservertraglichen Schadensersatzklage einer ausländischen Gesellschaft gegenüber einer Schweizer Bank auseinandersetzte, weil letztere angeblich die geldwäschereirechtlichen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Das Handelsgericht äussert sich dabei zu einzelnen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs vor dem Hintergrund des Geldwäschereivorwurfs sowie weiteren in diesem Zusammenhang stehenden Rechtsfragen.

Retrozessionen im Rahmen von Execution-Only-Beziehungen

Rechtsprechung

Bankrecht

Retrozessionen im Rahmen von Execution-Only-Beziehungen

Im Urteil 4A 496/2023 vom 27. Februar 2024 lag dem Bundesgericht ein Execution-only-Verhältnis vor, im dessen Rahmen der Kunde durch die Annahme von AGB auf die Herausgabe von Retrozessionen verzichtet haben sollte. Zu beurteilen war zum einen die Ungewöhnlichkeit einer solchen AGB-Klausel sowie ob ein gültiger Verzicht des Kunden vorlag.

Antragsfrist für den Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung

Kommentierung

Antragsfrist für den Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung

Jan Heller

SIX veröffentlicht Richtlinie betr. Krypto-Assets als Basiswert

Gesetzgebung

Börsen(-recht) / (Kapitalmarkttransaktionen)

Regulierung / Finanzmarktregulierung

Aufsicht

SIX veröffentlicht Richtlinie betr. Krypto-Assets als Basiswert

Mitte Februar 2024 publizierte die SIX Exchange Regulation die neue Richtlinie betreffend Krypto-Assets als Basiswert sowie je eine revidierte Version des Zusatzreglements für die Kotierung von Exchange Traded Products und des Zusatzreglements für die Kotierung von Derivaten. Letztere regeln die angepassten Kotierungsanforderungen für Exchange Traded Products und Derivate mit Krypto-Assets als Basiswert.

"Finfluencing" – Ausgewählte Aspekte aus aufsichtsrechtlicher Sicht

Fachbeitrag

Finanzdienstleistungen

"Finfluencing" – Ausgewählte Aspekte aus aufsichtsrechtlicher Sicht

Der Begriff „Finfluencer“ setzt sich aus den Worten „Finance“ und „Influencer“ zusammen und bezeichnet Personen, die sich in den sozialen Medien mit Finanzthemen beschäftigen und dabei eine grosse Anhängerschaft erreichen. Es stellt sich die Frage, ob Finfluencing als das Anbieten von Finanzinstrumenten, als Anlageberatung oder als Werbung für Finanzinstrumente i.S. des Finanzdienstleistungsgesetzes qualifiziert.

Daniel S. Weber

Das Berne Financial Services Agreement – was bringt es dem Finanzplatz Schweiz?

Fachbeitrag

Bankrecht

Aufsicht

Regulierung / Finanzmarktregulierung

Das Berne Financial Services Agreement – was bringt es dem Finanzplatz Schweiz?

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich haben am 21. Dezember 2023 das “Berne Financial Services Agreement” unterzeichnet. Dieses sieht die Anerkennung der Gleichwertigkeit bestimmter Bereiche der Regulierung des Geschäfts mit professionellen und vermögenden Kunden in den Sektoren Banken, Wertpapierdienstleistungen, Versicherungen, Vermögensverwaltung und Finanzmarktinfrastrukturen vor. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick zum Inhalt des Abkommens, ordnet dieses in das Schweizer Recht ein und stellt es unter Berücksichtigung der öffentlichen Reaktionen der Zielsetzung des Bundes gegenüber.

Lukas Staub

Bundesgericht, Urteil 4A 369/2023 vom 3. Januar 2024

Rechtsprechung

Compliance

Bundesgericht, Urteil 4A 369/2023 vom 3. Januar 2024

Im Urteil 4A 369/2023 vom 3. Januar 2024 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, bis zu welchem Zeitpunkt, Gesellschafter, die mindestens 20 % des Grundkapitals vertreten, der Abschluss nach anerkanntem Standard für ein bestimmtes Geschäftsjahr verlangt werden kann. Zu dieser Frage äussern sich weder das Gesetz noch die Gesetzesmaterialien.