Bundesgericht, Urteil 4A_350/2023 vom 21. November 2023

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Bundesgericht, Urteil 4A_350/2023 vom 21. November 2023

Das Urteil des Bundesgerichts 4A_350/2023 vom 21. November 2023 betrifft einen Rechtsstreit zwischen einer Vermögensverwalterin (Beschwerdeführerin) und einer Stiftung in Liquidation (Beschwerdegegnerin). Die Beschwerdegegnerin wirft der Vermögensverwalterin vor, sie durch unnötige Kosten bei Anlagen und einbehaltene Retrozessionen geschädigt zu haben. Zentrale zu beurteilende Fragen in diesem Zusammenhang betrafen die Frage der Wissenszurechnung bei juristischen Personen und einer möglichen Genehmigung der Investitionen durch die Beschwerdegegnerin sowie der Auskunfts- und Herausgabeanspruch der Beschwerdegegnerin betreffend Retrozessionen.

Verkauf von Depotwerten durch Bank als Handlung im Auftrag oder private Verwertung von Sicherheiten

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Verkauf von Depotwerten durch Bank als Handlung im Auftrag oder private Verwertung von Sicherheiten

In HG200220-O befasst sich das Handelsgericht Zürich im Zusammenhang mit Verkäufen von Depotwerten, die als Collateral zur Besicherung von Lombardkrediten dienten. Strittig ist insbesondere, ob diese Verkäufe im Auftrag der Bankkunden erfolgte oder im Rahmen einer privaten Verwertung der Sicherheiten durch die Bank. Ausgangslage bilden Kursverluste auf den Depotwerten im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie, die zu Unterdeckungen bei den Lombardkrediten führten.

Schadenersatzanspruch aus Sorgfalts- und Treuepflichtverletzung und Herausgabepflicht von Retrozessionen

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Schadenersatzanspruch aus Sorgfalts- und Treuepflichtverletzung und Herausgabepflicht von Retrozessionen

In HG200190-O befasst sich das Handelsgericht Zürich mit Schadenersatzansprüchen aus Sorgfalts- und Treuepflichtverletzungen im Zusammenhang mit Devisentransaktionen sowie der Herausgabepflicht von Retrozessionen. Ausgangslage bilden die durch eine Kundin erlittenen Verluste in Millionenhöhe infolge Aufhebung des Euro-Mindestkurses Mitte Januar 2015 durch die Schweizerische Nationalbank.

Retrozessionen im Execution Only-Verhältnis

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Retrozessionen im Execution Only-Verhältnis

Mit Entscheid vom 21. Juni 2023 bestätigt das Handelsgericht Zürich seine Rechtsprechung betreffend Retrozessionen im Execution Only-Verhältnis. Neu ist einzig der Verweis auf Art. 8 UWG (Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen), der durch die etwas unglückliche Formulierung der Verzichtserklärungen zur Anwendung gelangt.

PostFinance AG vs FINMA: PostFinance muss ihre Eigenmittel erhöhen

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PostFinance AG vs FINMA: PostFinance muss ihre Eigenmittel erhöhen

PostFinance muss mehr Eigenmittel halten. Dies hat die FINMA mittels Verfügung vom Juli 2021 entsprechend angeordnet. Eine Beschwerde gegen diese Verfügung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. März 2023 abgewiesen. Gegen das Urteil hat die PostFinance Rechtsmittel ergriffen.

Verletzung des Bankgeheimnisses

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Verletzung des Bankgeheimnisses

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen einen Anwalt im Zusammenhang mit einer Bankgeheimnisverletzung gut. Der Anwalt hatte im Rahmen eines Forderungsprozesses, den er für seinen Klienten geführt hatte, ein Dokument als Beweismittel eingereicht, das dem Bankgeheimnis unterworfene Informationen enthielt.

Bundesgericht zu Retrozessionen im Rahmen von Execution Only

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Bundesgericht zu Retrozessionen im Rahmen von Execution Only

Am 8. September 2022 hat das Bundesgericht einen Entscheid betreffend Auskunfts- und Herausgabepflicht bei Retrozessionen gefällt. Materiellrechtlich waren Fragen der Herausgabepflicht von Retrozessionen im Rahmen einer Konto-/Depotbeziehung (sog. Execution Only) sowie des Zeitpunkts des Beginns der Verjährung der Auskunfts- und Herausgabeansprüche zu beurteilen.

LIBOR Zins-Swap Geschäft - Beurteilung der Transaktion im Lichte des Wegfalls des LIBOR

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LIBOR Zins-Swap Geschäft - Beurteilung der Transaktion im Lichte des Wegfalls des LIBOR

Das Handelsgericht Zürich stellt in einem Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen fest, dass der SARON (Swiss Average Rate Overnight) ein mit dem CHF LIBOR vergleichbarer alternativer Referenzzinssatz ist. Zins-Swap-Geschäfte, die auf den CHF LIBOR referenziert haben, gelten weiter und die Zinsen sind seit dem 1. Januar 2022 auf Basis des SARON zu berechnen.

Viktor Vekselberg v. PostFinance AG: Beendigung der Geschäftsbeziehung aufgrund von Sanktionen gegen Russland

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Viktor Vekselberg v. PostFinance AG: Beendigung der Geschäftsbeziehung aufgrund von Sanktionen gegen Russland

Während heute unzählige Sanktionen gegen Russland in Kraft sind, hat das Bundesgericht Anfang Februar 2022 eine Beschwerde des russischen Oligarchen Viktor Vekselberg gutgeheissen. Im Entscheid geht es darum, ob die PostFinance AG die Geschäftsbeziehung mit Viktor Vekselberg aufgrund übermässigen Aufwands infolge von im April 2018 verhängten Sanktionen gegen Russland kündigen durfte.

Herausgabepflicht von Retrozessionen bei Execution Only (Art. 400 OR)

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Herausgabepflicht von Retrozessionen bei Execution Only (Art. 400 OR)

Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat sich am 5. Oktober 2021 erneut mit der Frage der auftragsrechtlichen Herausgabe von Retrozessionen bei Execution-Only-Verhältnissen auseinandergesetzt. Im Vordergrund der Beurteilung stand die Frage, ob das Vorliegen eines Interessenkonflikts auf der Seite des Auftragnehmers für den Herausgabeanspruch erforderlich ist.